Bei Illner: Der Staat lebt über seine Verhältnisse

Die weltweite Verschuldung hat in diesem Jahr ein Allzeithoch erreicht. Global gesehen stehen Privatpersonen, Unternehmen und Staaten mit 337 Billionen in der Kreide. Auch in der Bundesrepublik steigen die Schulden unaufhörlich. Ein gewichtiger Grund für die angespannte Haushaltslage in Deutschland ist der Sozialstaat. Die Kosten für den Sozialstaat sind in den letzten Jahren über die Billionengrenze geklettert. Mehr als ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts gehen für den Erhalt der Sozialversicherungssysteme drauf. In einem boomenden Land wäre solch eine Entwicklung verschmerzbar.

Auf der einen Seite sitzt mit Paul Ziemiak ein konservativer Politiker, der Reformen für nötig hält, aber von seinem Koalitionspartner blockiert wird. Auf der anderen Seite sitzt mit dem Juso-Chef Philipp Türmer ein linker Politiker, der den Sozialstaat am liebsten noch ausweiten würde und Kürzungen kategorisch ausschließt. Sollte es vor der Sendung die Frage gegeben haben, wie die AfD auf ihre hohen Umfrageergebnisse kommt, so ist diese nach der Sendung geklärt. Mehr als diese Frage beantwortet die Runde ohnehin nicht. Über eine konkrete Reform des Sozialstaats wird gar nicht gesprochen. Über eine allgemeine Beschreibung der bestehenden Probleme kommt die Talkrunde nicht hinaus.

Die finanzielle Belastung durch das Bürgergeld ist für den Bund nicht die größte finanzielle Baustelle. Dennoch ist sie eine der wichtigsten. Durch die gestiegenen Kosten für das sogenannte Bürgergeld ist in der Bevölkerung großer Unmut entstanden. Einschneidende Reformen sollte die verärgerte Bevölkerung von der deutschen Bundesregierung aber nicht erwarten. Denn nicht jede politische Kraft hat ein Interesse an weniger staatlichen Leistungen. Juso-Chef Philipp Türmer zum Beispiel teilt die Kritik am Bürgergeld nicht. „Der Sozialstaat wurde zu Unrecht als Last dargestellt“, bemängelt der Jurastudent. „Man darf den Sozialstaat nicht in Frage stellen“, fordert er. Macht es einen Sozialstaat aber nicht aus, dass es eine demokratische Debatte über die Höhe der Kosten gibt?