„Ich mache mir nicht allzu viele Hoffnungen“, sagt Merz über das Reformtreffen im Kanzleramt

Bundeskanzler Friedrich Merz hat der SPD vorgeworfen, die Verabschiedung des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes zu blockieren. Nach einem Bericht der Rheinischen Post sagte der CDU-Vorsitzende in der Sitzung der Unionsfraktion: „Und ich muss jetzt sagen: Meine Geduld ist jetzt auch am Ende, auch mit den Sozialdemokraten am Ende.“ Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmerkreise.

Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz war bereits am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossen worden. Ende Februar wurde der Entwurf erstmals im Bundestag beraten und anschließend an die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, insbesondere für die Verkehrs- und Energieinfrastruktur.

Merz wirft der SPD vor, die Verabschiedung des Gesetzes an ein weiteres Vorhaben aus dem Bundesumweltministerium zu knüpfen. Dabei handelt es sich um das Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur. Das Vorhaben war zuvor unter der Bezeichnung „Naturflächenbedarfsgesetz“ bekannt geworden.