Pleite mit Ansage: Heidelberg stürzt vom Klimanotstand in den Haushaltsnotstand

Viel größer kann die Ohrfeige kaum sein, die das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde der Stadt Heidelberg verpaßt hat: Heidelberg steht unter strenger Finanzaufsicht, darf keine neuen Kredite und Verpflichtungsermächtigungen mehr aufnehmen, es dürfen nur noch Pflichtaufgaben finanziert werden. Oder kurz gesagt: Die Stadt Heidelberg ist pleite.

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat zwar den Stadthaushaltsplan 2025/2026 gesetzlich bestätigt, neue Kredite allerdings verboten und damit dem Stadtparlament die „Handlungsfähigkeit und Gestaltungsspielräume“ faktisch entzogen, wie die Grünen heftig das Regierungspräsidium kritisieren. Im nächsten Schritt, falls es der Stadt nicht gelingt, zu sparen, würde dann das Regierungspräsidium über die Stadtkasse entscheiden.

Nach Prüfung des Doppelhaushalts 2025/26 hat das Regierungspräsidium Karlsruhe der dunkelgrünen Stadt die rote Karte gezeigt: Ohne tiefgreifende Konsolidierung gibt es vorerst keine neuen ordentlichen Investitionskredite. Besonders ins Gewicht fällt die Sperrung von Kreditermächtigungen über 164 Millionen Euro sowie zusätzlichen Folgeverpflichtungen von rund 54 Millionen Euro. Für das laufende Jahr verlangt die Aufsicht eine Ergebnisverbesserung um 30 Millionen Euro, 2026 sollen mindestens weitere 40 Millionen folgen.