Haftbefehl gegen Netanjahu: Baerbock zerstört (alles), wofür Deutschland steht

Außenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht, dass sie Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu verhaften lassen würde, wenn er deutschen Boden betritt. Der Tiefpunkt einer staatlichen Beziehung, die namentlich Baerbock binnen drei Jahren zerrüttet hat.

Am Rande eines Treffens der G7-Außenminister in Italien sagte sie zum grotesken Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gegen Netanjahu: „Die Bundesregierung hält sich an Recht und Gesetz, weil niemand über dem Gesetz steht. Es gilt die Unabhängigkeit der Justiz, die in diesem Fall zu dem Schluss gekommen ist, dass es hinreichend Indizien für sie gibt, diesen Schritt jetzt zu unternehmen“.

Kein Wort darüber, dass der IStGH keineswegs ein juristisches, sondern ein politisches Konstrukt ist und, wie etwa der UN-Menschenrechtsrat und andere Gremien, längst von den Schurkenstaaten dieser Welt gekapert wurde, eine Institution, die für den auf vielen Ebenen geführten Kampf gegen den Westen im Allgemeinen und den Staat Israel im Besonderen institutionalisiert wurde.

Annalena Baerbock kündigt dem jüdischen Staat mit diesem Statement das Versprechen von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson offiziell auf. Nur wenige Monate, bevor sie aus dem Amt scheidet, das sie nie und nimmer hätte übernehmen dürfen, hat die Elefantin im diplomatischen Porzellanladen die Ming-Vase der deutschen Diplomatie zertrümmert.

Merkel 2008: „Die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar.“

Verträte sie wirklich eine „wertebasierte Außenpolitik“, wie sie immer wieder betont, müsste sie den Haftbefehl aus Den Haag entschieden zurückweisen, in der Konsequenz aus dem römischen Statut austreten, das Grundlage für den IStGH ist. Die Vereinigten Staaten und Israel erkennen das Gericht nicht an, wie auch Dutzende weiterer Staaten. Die USA haben, wie auch die Regierungschefs Argentiniens, Ungarns und Tschechiens, den Beschluss mit deutlichen Worten verurteilt.