Zehn-Punkte-Plan: Habecks Wahlkampf strebt seinem Insolvenzmoment entgegen

Es ist ganz klar: Auch nach Magdeburg, auch nach Aschaffenburg wollen die Grünen an der Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme nichts ändern. Die täglich stattfindenden Vergewaltigungen, die Angst der Kinder in Schulen, in denen eine überwiegend muslimische Schülerschaft das Schulklima bestimmt. Die Morde in Würzburg, in Frankfurt, im Regionalzug bei Brokstedt, in Mannheim, in Bad Oeynhausen, in Solingen, in Magdeburg, in Aschaffenburg und und und. Nicht nur die Morde, sondern auch die schweren Verletzungen und Traumata – scheinen für die Grünen nur Gestehungskosten ihrer Ideologie zu sein. Kollateralschäden ihres hemmungslosen Träumens, ihrer Idiosynkrasien einer Welt, die nirgends existiert und die es auch nie geben wird. Es ist der Katechismus von Leuten, die nie aus ihrem Kinderzimmer herausgekommen sind, die nichts er-, sondern nur verwirtschaften können. D steht nicht mehr für Deutschland, sondern für Dekadenz.

Nachdem die Union, es muss nicht noch einmal in seinem farcierten Verlauf geschildert werden, ihr 5-Punkte-Programm zur Migration in den Bundestag ein- und mit den Stimmen der FDP und AfD durchgebracht hatte, und das Thema zum wichtigsten Wahlkampfthema aufstieg, konnte auch der Kandidat der Küchentische dazu nicht länger schweigen, wollte er noch irgendwie am Wahlkampf teilnehmen, aus dem sich die FDP am vorigen Freitag verabschiedet hatte.

Zunächst will Habeck eine „Vollstreckungsoffensive“: „Wir dürfen nicht hinnehmen, dass in Deutschland über 170.000 Haftbefehle nicht vollstreckt wurden – davon über 14.000 wegen Gewaltdelikten.“ Dass sie nicht vollstreckt werden können, liegt aber vor allem an Merkel, an Scholz, an den Grünen, denn vollstreckt wird eben auch nicht, weil die Gefängnisse voll sind. Es wird eben nicht nur der Wohnraum, sondern auch der Arrestraum knapp. Wenn Habeck seine Forderung erfüllen will, müsste er eine Gefängnisbau-Offensive starten.