Habeck behauptet: „Die Bundesregierung hat Putins Angriff auf die Energieversorgung abgewehrt“... doch in Wahrheit gab es den so nicht

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat von einem „beispiellosen Angriff auf unsere Energieversorgung“ durch Putins Russland gesprochen. Die Bundesregierung habe „den Angriff abgewehrt“. Habeck inszeniert sich als Retter in der Not, dabei hat es den „Angriff“ so nie gegeben.

Schon im Juni 2022 hatte Habeck die reduzierten Gaslieferungen Russlands als „ökonomischen Angriff“ auf Deutschland bezeichnet: „Die Reduktion der Gaslieferung durch Nord Stream 1 ist eben auch ein Angriff auf uns.“ Die Drosselung der Liefermenge war damals allerdings nur temporär. Russland nutze seine Macht, um Deutschland und Europa zu erpressen, meinte Habeck damals.

Tatsächlich hatte sich Deutschland unter Angela Merkel und Olaf Scholz in die Gas-Abhängigkeit von Wladimir Putin begeben. Selbst nachdem er Bundeskanzler wurde, verteidigte Scholz den Bau der Russen-Pipeline Nord Stream 2. Und nach Beginn des Ukrainekriegs war es die EU gewesen, die in mehreren Tranchen harte Wirtschafts- und Finanz-Sanktionen gegen Russland beschlossen hatte. Nun kündigte Scholz an, „diese Abhängigkeit zu beenden, so schnell wie das nur irgend geht“. Putin wolle die Energielieferungen „als Waffe nutzen“, meinte Scholz im Oktober 2022, der Kreml-Chef würde Deutschland erpressen.

Bundeskanzler Olaf Scholz beklagte die „Erpressung“ durch Putin, dabei hat er das mit der Regierung Merkel erst in die Abhängigkeit geführt.