Habeck behauptet, bei der Rentner-Razzia ging „es um etwas ganz anderes“ – das stimmt nicht

Nach der „Schwachkopf“-Affäre behauptete Robert Habeck am Sonntag: Die Durchsuchung sei nicht wegen Beleidigung, sondern wegen eines anderen Straftatbestandes durchgeführt worden – was nicht stimmt. In der ZDF-Sendung Was nun erklärte der Bundeswirtschaftsminister außerdem, wenn er das nächste Mal derartig beleidigt werde, wolle er zunächst einen genaueren Blick in die Akten werfen.

Ob der Vizekanzler wirklich aus diesem Vorfall gelernt hat, ist aber fraglich, denn: „Ich verfolge schon eine Politik, wo Beleidigung, Bedrohung und Hass zur Anzeige gebracht werden“, erklärte Habeck. Allein seit April 2023 soll der Minister über 700 Strafanzeigen gestellt haben – und arbeitet dafür seit Kurzem sogar mit einer Abmahn-Firma zusammen (Apollo News berichtete). Er möchte also weiterhin hart gegen beleidigende Inhalte vorgehen – und dann würden sowieso die Gerichte entscheiden, erklärte der Grünen-Politiker im ZDF.

Dass aber bereits eine Strafanzeige für viel Aufsehen sorgen kann, wie es in der „Schwachkopf-Affäre“ der Fall war, blieb unerwähnt, auch die Moderatorinnen ließen Habeck gewähren. Der nutzte die Möglichkeit, um zu erklären: „Also das, was da passiert ist, ist eine gerichtliche Entscheidung, auf die habe ich keinen Einfluss“.