Die Grünen starten eine Urabstimmung über neue Parteiregeln. Kritiker fürchten um die Basisdemokratie, die Führung erhofft sich effizientere Entscheidungswege.
Die rund 184.000 Grünen-Mitglieder können ab heute über eine grundlegende Reform ihrer Parteiregeln abstimmen. Ziel ist nach Darstellung der Parteiführung eine Straffung der oft langwierigen Parteitage – interne Kritiker sehen hingegen basisdemokratische Prinzipien in Gefahr. Die Urabstimmung findet online oder auf Wunsch als Briefwahl statt. Die Ergebnisse will die Parteiführung am 6. Juli bekanntgeben.
Vorgeschlagen werden unter anderem höhere Quoren für Anträge bei Parteitagen, ein längerer Vorlauf für Anträge sowie höhere Hürden – in Form nötiger Unterstützer – für Kandidaturen für den Bundesvorstand. Der Parteirat, ein Beratungsgremium für den Bundesvorstand, soll schlagkräftiger besetzt werden, und zwar mit Mitgliedern aus dem Kreis der Landes- und Fraktionsvorsitzenden und möglichen Bundesministern.
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