Grün-Schwarz in Baden-Württemberg: Koalitionäre wollen Klimaneutralität bis 2040 und ein Ende der Grenzkontrollen

„Aus Verantwortung fürs Land“ überschreiben Grüne und CDU Baden-Württemberg ihr am Dienstag veröffentlichtes Sondierungspapier. Jetzt wollen beide eine Koalition bilden. Im Landtag sind Grüne und CDU mit jeweils 56 Sitzen gleich stark vertreten und verfügen zusammen über eine Zweidrittelmehrheit. Bei den neu eingeführten Zweitstimmen lagen die Grünen knapp vor der Union; bei den Erststimmen und den gewonnenen Wahlkreisen führt die CDU deutlich.

Als Ministerpräsident ist nun Grünen-Politiker Cem Özdemir vorgesehen. Die Wahl soll am 13. Mai stattfinden. Auf ein Modell mit einem Personalwechsel in der Mitte der Legislaturperiode, wie es unter anderem Jens Spahn ins Spiel gebracht hatte, wollten sich die Grünen nicht einlassen. Bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag erläuterte Özdemir die Einigung gemeinsam mit dem CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel, der auch als Spitzenkandidat seiner Partei angetreten war.

Özdemir diagnostizierte eine „Strukturkrise“ in der Wirtschaft des Landes; es handele sich nicht nur um ein Konjunkturproblem. Außerdem betonte er die Chancen von Künstlicher Intelligenz, Robotik, „Defence Technology“ und anderen Hightech-Bereichen. Seine Argumentation glich in weiten Teilen der von Katherina Reiche, die mit einem Gastbeitrag im Handelsblatt Aufsehen erregt und Friedrich Merz widersprochen hatte (mehr dazu hier).