Die große Abwendung – Deutschland zieht aus

Gut jeder Vierte (26 Prozent) sagt, dass er ernsthaft überlegt, aus Deutschland auszuwandern, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut INSA in diesen Tagen. Nein, die auswandern wollen, werden nicht alle schon morgen die Koffer packen. Aber es ist der Ausdruck tiefster Unzufriedenheit; es ist eine Abkehr von diesem Land. Man möchte weg. Nur weg. Eine Besserung wird nicht mehr erwartet.

Besonders schlimm: Es sind die unter 40-Jährigen. 37 Prozent wollen auswandern. Es ist die Generation derjenigen, die das Land wieder in Schwung bringen und am Laufen halten sollen – ihm aber am allerliebsten den Rücken zukehren wollen. Sie geben auf. Dieses Aufgeben wird sich auch in ihrem Verhalten, ihrem Leben außerhalb von Beruf und Familie niederschlagen. Sie werden kein Haus mehr bauen, sich nicht mehr groß in der Gemeinde oder in der Politik engagieren. Je jünger die Befragten sind, desto häufiger machen sie sich tendenziell Sorgen um ihre persönliche Zukunft, das sind 58 Prozent bei den unter 30-Jährigen. Das soziale Leben trocknet aus. Selbst bei den über 70-jährigen sind es noch 11 Prozent, die fort wollen – eher ungewöhnlich. Ältere sind häufig weniger flexibel und dafür ängstlicher, sorgen sich um ihre Gesundheit, haben sich ihr Leben meist ganz gut eingerichtet. Man will noch in Frieden leben – aber nicht einmal diese passive Lebenseinstellung trägt noch. Der Druck auf die Bürger, auf die, die schon länger hier leben, diese permanente und die sich ständig verschärfende Bedrohung des Lebensstils und der Lebensmöglichkeit durch Staat und Neubürger wird einfach zu groß. Die Wähler der FDP selten mit 8 Prozent Auswanderungswilligen die kleinste Gruppe, die der AfD stellen mit 40 Prozent die größte Gruppe; hier paart sich Unzufriedenheit mit dem Gefühl, diskriminiert und ausgegrenzt zu werden. Das Lager der etablierten Parteien darf sich darüber nicht freuen. Zu groß ist die Gruppe derjenigen, die über wechselnde Koalitionen des Immergleichen verbittert sind. Leistungsträger, berufliches Engagement und Sympathie für die AfD überlagern sich. Und eine Wende ist nicht in Sicht. Selbst Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spricht davon, dass sich das Zeitfenster für Reformen schließe.

Wut und Resignation beginnen sich gegen das gesamte politische Establishment zu richten, und dafür gibt es plakative Gründe. Jeden Tag kommen neue hinzu.

Ein Bundeskanzler bricht nacheinander jedes seiner Wahlversprechen. Seine Verschuldungspolitik setzte er mit dem abgewählten, noch linken Bundestag durch, während die Konstituierung des neu gewählten Bundestags bis zum letztmöglichen Tag hinausgezögert worden war. So entwertet man die Glaubwürdigkeit von Wahlen und zertrümmert das Porzellan der Demokratie mit einem Schlag.

Ein regierender Bürgermeister bettelt nach einer Unzahl von Knochenbrüchen und Verletzungen bis hin zu einer Querschnittslähmung wegen vereister Gehsteige bei dem Koalitionspartner SPD für den Einsatz von Streusalz, das natürlich genauso wenig sofort verfügbar ist wie entsprechende Streugeräte. „Eine Stadt bricht ihren Bürgern die Knochen“, schreibt die lokale Berliner Zeitung. Will und kann man in einer Stadt noch leben, die schon bei null Grad die Maske der Zivilisation abwirft? Berlin ist längst das Symbol des Totalausfalls der politischen Eliten – andere „Eliten“ gibt es in der intellektuell und wirtschaftlich ausgebrannten Stadt regierender Parteifunktionäre ohnehin nicht mehr.

100.000 Haushalte bleiben nach einem linksextremen Terroranschlag tagelang ohne Strom. Der regierende Bürgermeister spielt Tennis, aber behauptet, er habe im Homeoffice regiert. Die Lüge wird zum Prinzip – gleichzeitig wird die Verfolgung der terroristischen Straftaten mit ausgesuchter Laxheit betrieben. Während jede Fernsehgebühr mit Zwangsmaßnahmen eingetrieben wird und freche Sprüche mit Hausdurchsuchung, Beschlagnahmung und Geldstrafen verfolgt werden, bleiben diejenigen unerkannt, die die Infrastruktur zerstören – und das seit einem dutzend Jahren und vielen Anschlägen. Dafür soll ein neues Gesetz zur Sicherung kritischer Infrastruktur Abhilfe bringen, während zeitgleich weitere Sabotageakte auf das Bahn-Netz erfolgen – und die Täter weiter unerkannt bleiben.

Ein anderer Ministerpräsident bleibt im Amt, obwohl ihm skandalöse Plagiate nachgewiesen werden, seine Doktorarbeit eine einzige Klaustelle ist.