„Gerüchte“ verbreitet: Polizei ermittelt wegen Politiker-Verleumdung gegen Stadtverordneten

Gegen den Vorsitzenden der Wählervereinigung „Gemeinsam für Luckenwalde“, Ramon Wittich, wird wegen Politiker-Verleumdung nach Paragraph 188 des Strafgesetzbuches ermittelt. In einem Instagram-Beitrag stellte der Stadtverordnete fest, „Gerüchte um die Besetzung von Stellen in der Verwaltung“ machten die Runde, und fragte rhetorisch, ob „da tatsächlich etwas dran“ sei.

Auf einer zweiten Seite stellte er dar, dass eine ausgeschriebene Stelle in der Stadtverwaltung einer früheren Amtsleiterin der Stadt, die inzwischen in einer anderen Gemeinde tätig ist, versprochen worden sein könnte. „Die Ausschreibung könnte demnach lediglich formalen Charakter haben“, schreibt Wittich im Konjunktiv II. Sein Fazit: „Pro-forma-Ausschreibungen gefährden das Vertrauen in die neue Führung bereits zu Beginn der Amtszeit“.

Wie die Staatsanwaltschaft Potsdam gegenüber Apollo News bestätigte, wird deswegen ein Ermittlungsverfahren gegen den Stadtverordneten geführt. Dem Brandenburger wird vorgeworfen, „falsche Tatsachen über den Ablauf eines Stellenbesetzungsverfahrens behauptet zu haben“, erklärte eine Sprecherin auf Anfrage. Grundlage des Verfahrens ist eine Anzeige der von dem Gerücht betroffenen Amtsleiterin; es wurde nicht von Amts wegen aufgenommen.