Geplante Steuerreform könnte am Widerstand der Bundesländer scheitern

Nach der 1.000-Euro-Prämie könnte das nächste Projekt der Bundesregierung am Widerstand der Länder scheitern. Im Sommer will die schwarz-rote Koalition ein Programm vorlegen, mit dem mittlere und niedrige Einkommen steuerlich entlastet werden sollen. Um das zu finanzieren, sind Änderungen bei der Spitzen- und Reichensteuer im Gespräch. Mehrere Ministerpräsidenten kündigen laut dem Tagesspiegel nun an, dem Reformpaket nicht zustimmen zu wollen, solange die Gegenfinanzierung nicht vorliegt.

Sowohl von den SPD-geführten als auch von den CDU-geführten Bundesländern kommt Widerstand. Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger sagt gegenüber dem Tagesspiegel: „Eine milliardenschwere Mehrbelastung der Länderhaushalte wird kein Bundesland leisten können, selbst beim besten Willen.”

Ähnlich äußert sich der Bremer Bürgermeister und SPD-Politiker Andreas Bovenschulte: „Ich werde keiner Steuerreform zustimmen können, die dem Land Bremen und seinen beiden Städten spürbare Einnahmeausfälle bescheren wird.“ Die geplanten Ausfälle müssten durch Mehreinnahmen an anderer Stelle kompensiert werden. Er spricht sich für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine Erhöhung der Erbschaftsteuer aus.