Gemeinde nickt Windkraft-Ausbau ab – Ratsmitglieder im Vorfeld von Befürwortern bedroht

Der Gemeinderat von Vielbach (Rheinland-Pfalz) hat sich mit klarer Mehrheit dafür ausgesprochen, ein Bauleitverfahren für den geplanten Windpark „Drei Eichen“ weiterzuführen. Das berichtet die Rhein-Zeitung. Damit ist die Entscheidung über die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens in der letzten noch ausstehenden Kommune des Projekts gefallen. Eine zusätzliche Befragung der Bevölkerung solle es nicht geben.

Im Vorfeld der Abstimmung kam es jedoch zu erheblichen Spannungen. Ortsbürgermeister Ulrich Schneider berichtete, dass zwei Ratsmitglieder, die als Landwirte im Vollerwerb tätig sind, sowie ein weiterer Landwirt im Nebenerwerb unter Druck gesetzt worden seien. Laut Schneider habe es Drohungen gegeben, ihnen Pachtflächen für die landwirtschaftliche Nutzung zu entziehen, falls sie bei der Abstimmung nicht im Sinne bestimmter Erwartungen votierten.

In der Rhein-Zeitung war gar die Rede von „existenzbedrohenden Repressalien“, mit denen man die Landwirte konfrontiert hätte, sollten sie dem Windbau-Projekt nicht zustimmen.