Geheimdienste: Weniger Kontrolle, mehr Befugnisse

Mit einer Gesetzesänderung möchte die Regierung in Thüringen unter Mario Voigt (CDU) die AfD aus den Kontrollmechanismen gegen einen Verfassungsschutzmissbrauch ausschließen. Dagegen hatte die AfD per Eilantrag vor dem Verfassungsgericht Beschwerde eingereicht. Doch das Gericht lässt den Ausschluss der größten Oppositionspartei im Landtag zu. Denn es sei wichtiger, dass überhaupt eine Kontrolle gegeben sei, als dass die AfD daran beteiligt würde.

Nach den Wahlen am 1. September 2024 schieden alle fünf verbliebenen Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission aus dem Landtag aus. Das Gremium musste komplett aufgelöst werden – ohne dass der Landtag ein neues Gremium aufstellen konnte. Denn ohne Zustimmung der AfD, die bei den Wahlen 32,8 Prozent der Stimmen erhielt, konnte die Kommission nicht neu besetzt werden. Und die AfD verlangte als Faustpfand ihrer Zustimmung, dass auch ein AfD-Mitglied in die Parlamentarische Kontrollkommission und in die G10-Kommission gewählt würde. Die G10-Kommission entscheidet im Einzelfall, welche geheimdienstlichen Überwachungsmaßnahmen, zum Beispiel Telefonabhörungen, durchgeführt werden dürfen.

Daher konnte der Verfassungsschutz mehr als ein halbes Jahr lang ohne Kontrolle agieren, wie er wollte – was faktisch auch keine Änderung zum vorherigen Zustand darstellte, denn Verfassungsschutzchef Stephan Kramer (SPD) konnte sich gegenüber dem SPD-geführten Innenministerium vieles erlauben. Tichys Einblick berichtete.