Friedrich Merz will sich die Grünen mit 50 Milliarden Euro Steuergeld kaufen

Im Bundestag haben sich die Grünen gegen ein Aufweichen der Schuldenbremse ausgesprochen. Damit hätte diese geplante Änderung der Verfassung nicht die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen. Die Grünen attackieren den mutmaßlich nächsten Kanzler Friedrich Merz (CDU) scharf, werfen ihm Wortbruch, stilloses Verhalten und fehlende Zuverlässigkeit vor. Doch entscheidend ist die Abstimmung in zweiter und dritter Lesung. Diese ist für den nächsten Dienstag geplant. Bis dahin will sich Merz die Grünen kaufen. Sein erstes Angebot: 50 Milliarden Euro Steuergeld für den Klimaschutz.

Das wird nicht reichen, sagen die Grünen. Merz fehle die Zustimmung ihrer Partei, sagt Britta Haßelmann. Eine der beiden grünen Fraktionsvorsitzenden: „Das ist durch den heutigen Tag nicht besser geworden.“ Zuerst habe Merz ihr Angebote auf die Mailbox gesprochen, nun überrumpele er sie im Plenum des Bundestags mit dem nächsten Vorschlag: eben die 50 Milliarden Euro, die der mögliche nächste Kanzler in die „Sondervermögen“ genannte Neuverschuldung von rund 500 Milliarden Euro aufnehmen will. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen, den bisher der Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verwaltet. Sein Vorgehen sei respektlos und zeige die Überforderung, die Merz nach der Wahl mit den Aufgaben eines Kanzlers zeige.

In diesem Punkt ist sich Haßelmann mit Alice Weidel einig. Um Merz zu schmähen, vollzieht deren Fraktionsvorsitzende eine Zeitenwende innerhalb der AfD: Sie gibt der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) recht. Die habe gewusst, dass Merz als Kanzler verhindert werden müsste. Weidel empfiehlt Merz, dieses Amt aufzugeben: „Sie können es nicht.“ Mit dem von ihm verantworteten Aufweichen der Schuldenbremse würde die deutsche Staatsverschuldung auf 85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Das würde die deutsche Kreditwürdigkeit gefährden und in der Folge zu höheren Preisen, Mieten und Hypothekenzinsen führen. Das alles für ein „woke-linkes Ideal“. Versprochen habe Merz das Gegenteil. Damit habe er „Wahlbetrug“ begangen. Hinzu käme ein „Angriff auf die Demokratie“, weil der CDU-Spitzenkandidat die neuen Schulden mit dem alten Bundestag durchpeitschen will.