Friedrich Merz lässt als Kanzler nur eine letzte Frage offen

Die Wirtschaft ist das Thema, das über die Qualität seiner Kanzlerschaft entscheidet, sagt Friedrich Merz (CDU) selbst. Und da ist die Nachrichtenlage an diesem Donnerstag für ihn nicht gut. Das Institut der deutschen Wirtschaft teilt mit: „Die deutsche Wirtschaft konnte im bisherigen Jahresverlauf 2025 die konjunkturelle Wende nicht vollziehen.“ Die Deutsche Industrie- und Handelskammer schreibt: „Die erhoffte Trendwende bleibt aus. Die deutsche Wirtschaft tritt weiter auf der Stelle.“ Ein Jahr nach Ende der Ampel, ein halbes Jahr nach Beginn der Kanzlerschaft Merz gilt: Ein paar Darsteller haben sich geändert, das Trauerspiel nicht.

Merz hat die gleichen Probleme wie sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD): überfordertes Personal etwa. Einen Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, der keine Mehrheiten organisieren kann, nur schön daherreden – und einen Außenminister Johannes Wadephul (CDU), der nicht mal das kann. Deswegen kursiert in Berlin jetzt der Plan, Spahn werde Außenminister, weil da schönes Daherreden reicht und der Leiter des Kanzleramts, Thorsten Frei, übernimmt den Vorsitz der Fraktion. Nur: Als es um die Senkung der Stromsteuer für alle ging, hat Frei schon einmal bewiesen, dass er weder ein Gespür für politische Kommunikation hat, noch die notwendigen Kompromisse mit der SPD aushandeln kann.

Womit das zweite Problem des Kanzlers benannt ist: ein Koalitionspartner, der sich als Opposition in der Regierung versteht – so wie die FDP unter der eigentlich rot-grünen Regierung von Olaf Scholz. Doch im Vergleich lässt die SPD dieser Tage die FDP vom November 2024 wie einen konstruktiven Partner dastehen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Wiebke Esdar zieht auf Demos mit, auf denen ihr Kanzler als Rechtsextremist verurteilt wird.

Der Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch rückt ihn sogar in den Zusammenhang mit den Mördern des NSU. Wenn Matthias Miersch sich ernst nehmen würde, müsste er sich selbst sagen, dass er aus Opportunismus unter einem Rechtsextremen diene. Wenn Matthias Miersch sich ernst nehmen würde, könnte er sich selbst nicht aushalten. So geht es zumindest den Bürgern, die den zum Fraktionsvorsitzenden aufgestiegenen gebürtigen Hinterbänkler überhaupt wahrnehmen.