Linke Aktivisten erstreiten brisantes Gerichtsurteil: Wird X noch vor der Bundestagswahl in Deutschland gesperrt?

Eskaliert der Kampf um die Meinungsfreiheit noch diese Woche? In Deutschland könnte nach der erfolgreichen Klage von drei aktivistischen Organisationen eine Sperrung der Plattform „X“ noch vor der Bundestagswahl drohen. Die Klage beruht auf der EU-Gesetzgebung „Digital Services Act“.

Hintergrund: In einem Eilverfahren hat das Landgericht Berlin X am 7. Februar dazu verpflichtet, den klagenden Vereinen „Democracy Reporting International“ (DRI) und die „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) ab sofort und bis kurz nach der Bundestagswahl einen unbeschränkten Zugang zu allen öffentlich verfügbaren Daten von X zu gewähren.

In einer Pressemitteilung der GFF heißt es: „Ziel ist zu erforschen, ob es auf der Plattform zu Wahlbeeinflussung im Vorfeld der Bundestagswahl kommt. Die Klage stützt sich auf den Digital Services Act (DSA), der Plattformen dazu verpflichtet, Forschenden Zugang zu relevanten Daten zu gewähren. Das Landgericht hat die Entscheidung damit begründet, dass ein weiteres Abwarten das Forschungsprojekt vereiteln würde, da die Zeit unmittelbar vor der Bundestagswahl dafür entscheidend sei.“