Wird Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin gewählt – oder durch CDU- und AfD-Stimmen verhindert?

Noch immer schlägt die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hohe Wellen: Am Donnerstag soll der Bundestag darüber abstimmen, ob die Juristin tatsächlich an Deutschlands oberstes Gericht berufen wird.

Und so stellt sich die Frage: Wird es Abweichler in der Union geben, die bereit sind, gemeinsam mit der AfD gegen die Kandidatin zu stimmen, die vom Koalitionspartner SPD vorgeschlagen wurde? Oder aber findet sich eine Mehrheit von der Linkspartei bis hin zur CDU/CSU, die der Professorin für Staatsrecht ins Amt verhilft?

Wie ist das Bundesverfassungsgericht künftig besetzt?

Innerhalb der Unionsfraktion regt sich derzeit Widerstand, die Diskussionen werden intensiv geführt – und das, obwohl die CDU/CSU-Fraktion dem SPD-Vorschlag eigentlich bereits zugestimmt hat. Grund für die Debatten sind die politischen Aktivitäten der Juristin, die in Teilen der CDU als „ultralinks“ gilt. „Frau Brosius-Gersdorf ist als Richterin am Bundesverfassungsgericht maximal ungeeignet und für jeden Demokraten unwählbar“, erklärte die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig am Donnerstag.