Frankreich versucht sich am Haushalt

Frankreich hat sich über lange Zeiten hinweg den Ruf der Unregierbarkeit erarbeitet. Das Land trat in der Vergangenheit immer wieder den Beweis für die These an, dass parlamentarische Demokratien im Prinzip fiskalisch nicht reformierbar seien. Ausgabenkürzungen in den Sozialbudgets führten in der Regel zum sicheren politischen Tod der Initiatoren. In einem Land, das seine Sozialversicherungen zum allverantwortlichen Staat im Staate erhoben hat, ist dies politischer Suizid.

In ihrem Vorkrisenstadium mutieren postmoderne Demokratien zu illusionären Sozialkörpern, deren innerer Friede zu einem großen Teil auf kostspieligen, schuldenfinanzierten Sozialgeschenken beruht. In Frankreich finden daher geplante Kürzungen der Sozialbudgets regelmäßig in brennenden Großstadt-Banlieus ihr verschämtes Ende.

Nächster in der Reihe der politischen Suizidkandidaten ist nun also Premierminister François Bayrou. Dieser hatte dem Parlament am Dienstag ein erstes Paket zur Konsolidierung der maroden Staatsfinanzen vorgelegt. Mit Einsparungen in Höhe von 44 Milliarden Euro plant er die angedrohten EU-Sanktionen abzuwenden und das Haushaltsdefizit von 6,1 Prozent aus dem vergangenen Jahr auf zunächst 4,6 Prozent im Jahr 2026 zu reduzieren.