Frankreich: Unser Nachbarland in der Dauerkrise

Darf man als Deutscher europäische Nachbarländer noch kritisieren? Da hat man durchaus Zweifel, denn Deutschland leistet seit einigen Jahren seinen eigenen Beitrag dazu, die EU zu schwächen, das muss man offen so sagen. Da ist zunächst unsere Verteidigungspolitik, die seit gut 20 Jahren, wenn nicht länger von der Illusion eines ewigen Friedens ausging und die Bundeswehr daher zu einer Operettenarmee hat werden lassen, die im Ernstfall wohl schon nach zwei Wochen, wenn nicht früher die weiße Fahne hissen müsste. Geändert hat sich an dieser Politik auch seit dem Ausbruch des Ukrainekrieges nicht gar so viel, auch wenn die Rhetorik eine andere geworden ist. Dazu kommt die deutsche Energiepolitik, die in ihrer Mischung aus Sendungsbewusstsein, Hybris und mangelnder Kompetenz mittlerweile die Strompreise in fast ganz Europa in die Höhe treibt, weil im Winter Deutschland oft auf massive Stromimporte angewiesen ist. Dass der Niedergang der deutschen Industrie, der zumindest zum Teil auch selbstverschuldet ist, auch nicht gerade dazu beiträgt, das Gewicht Europas in der Welt zu vergrößern, muss kaum betont werden.

Dennoch muss erlaubt sein, darauf aufmerksam zu machen, dass wir nicht die Einzigen sind, die zum Niedergang Europas nach besten Kräften einen wesentlichen Beitrag leisten.

Frankreich hat hier den Wettbewerb mit Deutschland noch nicht aufgegeben und liegt, wenn man fair ist, auch gar nicht so schlecht im Rennen. Seitdem Macron im Sommer in einer Kurzschlusshandlung, wenn nicht sogar in einer Art Tobsuchtsanfall – die Franzosen hatten bei den Europawahlen gewagt, anders zu wählen als gewünscht – das französische Parlament aufgelöst hat, hat das Land keine voll handlungsfähige Regierung mehr. Das ist umso bedenklicher, weil mittlerweile die Staatsschulden komplett aus dem Ruder laufen. Mit einem laufenden Haushaltsdefizit von ca. 6 % des BIP und Gesamtschulden von rund 110 des BIP ist die Lage recht bedenklich. Auf seine Staatsanleihen muss Paris mittlerweile ähnlich hohe Zinsen zahlen wie Griechenland, dessen nomineller Schuldenstand deutlich höher ist, auch wenn die Forderungen der europäischen Partnerländer gegenüber Griechenland, die immer noch das Gros der Staatsschulden ausmachen, faktisch natürlich weitgehend fiktiv sind, weil niemand ernsthaft erwartet, dass Griechenland diese Schulden je abträgt.