Frankreich nach dem Tod Quentins: Wird nun der Antifa der Prozess gemacht?

Wechseln die „Hörner der Verteufelung“ jetzt die Seiten? Diesen Punkt sieht das Wochenmagazin Le Point in Frankreich kommen. Gemeint ist, dass die extreme Linke auf die Anklagebank rückt, während die „Rechten“ daraus entlassen werden könnten. Marine Le Pen, Präsidentschaftskandidatin des Rassemblement national (RN), wirft sich in die Bresche und schreibt auf X: „Die Demokratie kann diejenigen, die sie zerstören wollen, nicht länger akzeptieren.“ Le Pen meint damit linke Schlägertrupps. Die Regierung müsse „aus ihrer Lethargie erwachen“ und die linksextremen Milizen auf die Liste der Terrororganisationen setzen. Das bleibt vermutlich ein frommer Wunsch, obwohl Anfänge durchaus gemacht sind. Aber vor allem an der Umsetzung hakt es.

Anlass der breiten, noch lange nicht beendeten Diskussion ist der gewaltsame Tod des 23-jährigen Mathematikstudenten Quentin Deranque unter den Schlägen und Tritten eines linksextremistischen Mobs am letzten Donnerstag an der Lyoner Universität Sciences Po. Die 2018 gegründete „Jeune Garde antifasciste“, um die es geht, wurde schon im letzten Juni aufgelöst, weil sie „zu gewalttätigen Handlungen aufruft“, auch „unter dem Deckmantel, die Verteidigung ihrer Mitglieder zu organisieren“. Zudem würden die Mitglieder „durch die Verwendung eines Vokabulars, das Gewalt gegenüber gegnerischen Gruppen provoziert oder legitimiert“, aufgestachelt. Offenbar gab es auch Kampf- und Gewaltvideos der Gruppenmitglieder mit verpixeltem Gesicht. Die Gruppe bekenne sich außerdem offen zu diesen Provokationen – sei es in eigenen Veröffentlichungen oder „denen antifaschistischer Kommunikationsorgane“ wie der Facebook-Seite „Antifa Squads-Rescue Page“. Trotz dieser teils diffusen Struktur war das Verbot der Antifa-Gruppe also umsetzbar. Frankreich kann, wo es will. Aber das hatte bislang kaum praktische Folgen. Die Gruppe scheint im Untergrund unvermindert fortzubestehen.

Die Rede ist nun auch von Festgenommenen, die „aktive Mitglieder“ in der Jeune Garde seien. Inzwischen wurden elf Personen aus diesem Feld festgenommen, darunter der Assistent des Jeune-Garde-Gründers und LFI-Abgeordneten Raphaël Arnault. Némésis wirft dem Assistenten – Jacques-Elie Favrot – vor, sich persönlich am Angriff an der Universität Lyon beteiligt zu haben. Arnault ist derweil von der politischen Bühne abgetaucht, fehlte auch bei der Schweigeminute zum Gedenken an Quentin Deranque in der Nationalversammlung. Die Regierungssprecherin Maud Bregeon fordert den „zumindest zeitweiligen“ Ausschluss Arnaults aus der LFI-Fraktion. Man will die Kraft, mit der man bei den Wahlen noch regulär zusammenarbeitete, reinigen.

Dagegen fordert der Rassemblement-Chef Jordan Bardella einen „cordon sanitaire“ um die linksradikale Partei LFI – vergleichbar der Brandmauer, die bisher seine eigene Partei umgibt. Die extreme Linke mit Mélenchon an der Spitze habe Blut an den Händen und fordert den Rücktritt Arnaults.