„Finanzielle Situation neu bewerten“: Nun spricht auch Klingbeil von möglichen Steuererhöhungen

SPD-Chef Lars Klingbeil bringt mögliche Steuererhöhungen in den nächsten Jahren ins Spiel. Gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe erklärte der SPD-Chef: „Das vorderste Ziel bleibt, dass wir Deutschland und Europa stark machen und dass wir dafür auch die finanziellen Mittel haben. In turbulenten Zeiten kann man nichts grundsätzlich ausschließen, sonst legt man sich unnötig Fesseln an.“

Zuvor hatten sich die Sozialdemokraten mit der Union in den Koalitionsgesprächen auf keine Steuererhöhungen geeinigt. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode senken.“ Forderungen aus der SPD nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Besserverdienenden blieben unberücksichtigt. Das hatten Unionspolitiker zuletzt als Erfolg gefeiert: Im Wahlkampf war das Versprechen „keine Steuererhöhungen“ ein zentrales Argument der Union gewesen – ein Versprechen, das sie mit dem Koalitionsvertrag als eingelöst sehen.

Faktisch enthält der Vertrag keine konkreten Steuererhöhungen, aber ebenso wenig eine feste Absage daran. Vielmehr stehen sämtliche steuerpolitischen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt – was bedeutet, dass nichts davon verbindlich zugesagt ist.