Fahrplan in die sanfte Diktatur

Um es in einem Satz zu sagen, das Land wurde in den letzten Wochen Zeuge der gigantischen Show-Veranstaltung: „Wer wird Koalitionär?“ Im Wesentlichen wurde das Sondierungspapier nach dramatisierten Verhandlungen zum Koalitionspapier erklärt. Unklar, was solange beraten werden musste. Die größte Anstrengung der Unterhändler von SPD und Union dürfte darin bestanden haben, lange zusammenzusitzen, Sudokus zu lösen und den heiteren und sorglosen Gesichtsausdruck kurz vor dem Verlassen des Konferenzraumes in eine angestrengte und besorgte Miene zu verwandeln und sich dabei das Lachen zu verkneifen. Der arglosen CDU-Basis wird erklärt, dass man hart verhandelt hat, aber es nun nicht so schlimm kommen wird, wie es bereits drohte.

Stimmt, so schlimm kommt es nicht, es kommt noch schlimmer. Teile der bröckelnden CDU-Basis wird die Beruhigungspille des Parteivorstandes schlucken, auf sie kommt es ohnehin nicht an, wie Friedrich Merz gerade gegenüber der ZEIT erklärt hat. „Ja, an der Basis der CDU gibt es Unruhe …Aber in der Führung der Partei und der Fraktion sind Geschlossenheit und Entschiedenheit in den letzten Tagen eher gewachsen.“ Wie schön für Merz, wenn die führenden Genossen, Verzeihung Parteifreunde, Geschlossenheit zeigen. Das war auch im Stalinismus das höchste Gut, die Einheit und Geschlossenheit der Partei, der demokratische Zentralismus.

Apropos Stalinismus, Andersdenkende wurden dort der Geschlossenheit halber als „rechte Abweichler“ gebrandmarkt. Und auch Friedrich Merz schätzt ein: „Es gibt mittlerweile einen bestimmten Ton, auch in der Kritik von rechts außen an meiner Person, den nehme ich offen gestanden nicht mehr ernst.“ Muss er nicht, er wird Kanzler – und geht, wenn er Deutschland und die CDU an die Wand gefahren hat, vielleicht nach Brüssel.

Wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Gezielte Einflussnahme auf Wahlen sowie inzwischen alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Wer also Meinungen hegt, die Friedrich Merz nicht mehr ernst nimmt, aber im Ernst verfolgen will, weil sie dem „gesellschaftlichen Zusammenhalt“, der Einheit zwischen Volk und Regierung schaden, bedroht die Demokratie. Das ist Orwell in Reinkultur: Wer für die Meinungsfreiheit eintritt, bedroht die Meinungsfreiheit, wer, wie es im ÖRR inzwischen heißt, „meckert“, wer Diskussionsorgien anzettelt, bedroht die Demokratie.

Kritik an der Regierung wird künftig nur nach den Maßgaben der Regierung gestattet. Witze, politische allzumal, die nicht die „Meckerer“, die „Hetzer“, die „rechten Populisten“, sondern die Regierung und Friedrich Merz oder Lars Klingbeil zum Ziel haben, wird man wohl verbieten. Denn wie heißt es im Koalitionsvertrag: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Doch der Witz ist die ästhetische Form der „falschen Tatsachenbehauptung“, und ihn zu erzählen, stellt ihre „bewusste Verbreitung“ dar.