FAFO: Von der Leyen und der Zensurkomplex im weltweiten Fokus

Die Geschichte, die jetzt an Elon Musk und X hochgeht, beginnt nicht mit der 120-Millionen-Strafe der EU gegen den Milliardär, sondern mit einem stillem Umbau Europas in einen Zensur-Kontinent. Andrew Lowenthal, Mitbegründer von liber-net und Mitautor der Twitter Files, nennt dieses Gebilde den „Zensur-Industrie-Komplex“. Ein Netzwerk aus NGOs, Unis, Faktencheckern, Thinktanks, Stiftungen und Ministerien, das unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Hassrede“ und „Desinformation“ Inhalte entfernt, herabstuft oder algorithmisch verschwinden lässt.

In den USA musste der Staat diese Struktur wegen des First Amendment verstecken. In Deutschland, sagt Lowenthal, passiert das Gegenteil: Die Verzahnung von Staat und „Zivilgesellschaft“ ist noch enger, und niemand macht sich noch einmal mehr die Mühe, das zu verbergen.

Im Maschinenraum sitzt ein dichtes Geflecht aus Innenministerium, Landesmedienanstalten, Sicherheitsbehörden, staatlich geförderten Forschungsinstituten, Uni-Konsortien, Faktenchecker, NGOs, alle mit öffentlichen Mitteln und immer wieder mit denselben Köpfen in wechselnden Projekten.

Der Verfassungsschutz arbeitet mit weichgespülten Kategorien wie „Delegitimierung des Staates“, die es erlauben, nicht nur Gruppen, sondern einzelne Personen sprachlich zu markieren. Längst werdend die Bürger des Landes nicht mehr vor einem zunehmend übergriffigen Staat oder terroristischen Bedrohungen geschützt, sondern die Oberen vor der immer lauteren Kritik der Bürger. Das Innenministerium hat sich Zuständigkeiten von Extremismus-Bekämpfung, Cybersicherheit, Krisenkommunikation und „hybriden Bedrohungen“ zusammengezogen, die allesamt den Kampf gegen – Sie ahnen es – den aufmüpfig kritischen Bürger im Fokus hat. Lowenthal sagt: Es ist ein dichtes Netz öffentlich finanzierter Intermediäre zwischen Staat und Öffentlichkeit. Es wächst leise, ohne demokrische Debatte, und wirkt trotzdem hochkoordiniert.

In diesem Umfeld griff die EU nach der nächsten Stufe: der direkten Kontrolle über globale Plattformen. Der Digital Services Act soll das zentrale Werkzeug dafür bilden. Offiziell ein Gesetz für Transparenz, illegale Inhalte, Schutz von Kindern. In der Realität das Fundament eines europäischen Zensur-Regimes, das mit „Trusted Flaggern“, Datenzugang für staatlich genehme Forscher und drakonischen Bußgeldern Druck auf Betreiber ausübt. Musk legte offen, dass Brüssel X einen „illegalen Geheimdeal“ angeboten hatte: keine Strafen, wenn die Plattform still und ohne Öffentlichkeit die EU-Zensur durchsetzt. Andere Konzerne hätten sich gefügt. X nicht.