Es war durchaus ungewohnt und originell. Im vergangenen Sommer, kurz nach dem Attentat von Solingen, begangen von einem ausreisepflichtigen Syrer, fiel es Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein, dass man Asylbewerbern, deren Verfahren laut EU-Dublin-Recht eigentlich in einem anderen Mitgliedsland stattfinden sollen, sämtliche staatliche Leistungen streichen könnte oder – wie es Faeser sagte – „auf gar nichts, nur noch Rückreise kürzen“ wolle.
Das waren markige Worte, nachdem erneut Blut geflossen war und Menschenleben verloren gegangen waren durch die selbstmörderische Asylpolitik der ausgehenden Ära Merkel. Oder hatte sich Faeser nur coram publico „versprochen“? Dass es sich bei Faesers Vorschlägen um Luftschlösser handelte, wird schon damals den meisten klar gewesen sein. Vielleicht deshalb erregte die Sache auch kaum Aufmerksamkeit oder, besser gesagt, sie ging in dem allgemein aufgeregten Gerede nach dem Solinger Terroranschlag vom 23. August 2024 unter.
Klar war: Ein deutscher Innenminister war in dieser Lage zum Handeln gefordert. Faeser folgte dem unausgesprochenen Drehbuch, spielte wieder einmal die harte Innenministerin, kündigte Messerverbote und mehr Abschiebungen an. Heimatreisen von Asylbewerben sollten zur Aberkennung ihres Flüchtlingsstatus führen. Obwohl auch das nicht immer. In der Faeser-Diktion klang das nämlich so: „Wer ohne zwingenden Grund wie zum Beispiel die Beerdigung naher Angehörige in sein Heimatland zurückreist, dem soll der Status als Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter aberkannt werden.“ Die „zwingenden“ Gründe werden gewöhnlich gerne gefunden oder genehmigt. Andere buchen ihre Reisen einfach schwarz in spezialisierten Reisebüros. Also auch hier nur heiße Luft.
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