Ex-Verfassungsrichterin gegen Brandmauer: AfD „von Mehrheitskartell ins Abseits gestellt“

Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff kritisiert die Isolation der AfD als kontraproduktiv. Die Partei könne sich als „von einem Mehrheitskartell ins Abseits Gestellte inszenieren“, sagte sie dem Stern.

Die Politik werde durch die Brandmauer zunehmend vom Rechtsruck in der Wählerschaft abgekoppelt, so die emeritierte Professorin der Universität Bielefeld. Die Leute rückten aber „nur noch weiter nach rechts, weil sie nicht sehen, dass sich anders etwas in ihrem Sinne bewegt.“

Zur Abgrenzung dürften nur „konkrete Personen und konkrete Inhalte“ herangezogen werden, nicht die Partei an sich. Nur „rechts- und verfassungswidrige Entscheidungen“ sowie aufgrund mangelnder Verfassungstreue „ungeeignete Kandidaten“ sollten von einer Brandmauer betroffen sein, hatte die von der SPD nach Karlsruhe entsandte Verfassungsrichterin schon Ende August in der FAZ erklärt. Dort warnte sie nicht nur vor Brandmauern gegen Parteien.