Der US-Zug und der EU-Zug rasen nicht aufeinander zu, sondern aneinander vorbei

Die parlamentarische Demokratie beruht auf der Möglichkeit, eine Regierung durch Wahlen von einer anderen ersetzen helfen zu können, die bessere Politik macht. Ist es aber egal, wen man wählt, weil sich die Politik von Merkel und Ampel und der rotschwarzen Nichtregierungskoalition nicht ändert, ist parlamentarische Demokratie am Ende. 2026 werden fünf Landesparlamente gewählt. Was auch immer im Detail die Parteienzahlen sein werden, eine tatsächliche Politikänderung gibt es nicht.

Sackgasse. Gestern hat die EU die sogenannten Energie- und Klimaziele verschärft und treibt den Wirtschaftsstandort in die nächste Stufe der Selbstzerstörung. Der EU neues Zwischenziel lautet: 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040. In  der Wirklichkeit kapitulieren immer mehr Unternehmen vor Klimaauflagen, Bürokratie und Strompreisen. Der Ideologiezug der EU rast weiter. – In Gegenrichtung baut Helsinki ein Mini-Kernkraftwerk mitten in der Stadt – während in Berlin Windräder verlangt werden.

Rasend falsche Richtung. Die Nichtregierungskoalition in Berlin, unterstützt vom grünroten Rest, der nur formal nicht dazu gehört, setzt die Wahnsinns-.Kombination von Milliarden- und bald Billionen-Schulden, verrottender Staats-, Sozial- und Gesundheitsleistungen und noch mehr Abzockung der Steuerzahler fort.