EU und UK eskalieren im Digitalstreit

Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer in der vergangenen Woche seinen verbalen Angriff auf die amerikanischen Digitalplattformen vortrug, ging dieser ein wenig in den Wellenschlägen seiner eigenen Hypokrasie unter. Wie wir heute wissen, hält der Minister bzw die Kleinstmedien der eigenen Unternehmensgruppe nicht allzu viel von Urheberrechtsregeln und Privateigentum.

Weimer brandmarkte Meta, Google und Co. als digitale Kolonisatoren, deren Geschäftsmodell im Kern daraus bestehe, das kreative Potenzial der Nutzer auszuschlachten und zugunsten eigenen Profits zu monetarisieren. Die politische Antwort darauf solle nun eine Art Digitalsteuer sein, national erhoben, um diesem vermeintlich ungerechten Treiben ein Ende zu bereiten.

Selbstverständlich geht es auch hier einzig und allein darum, dem Staat, diesem völlig übersättigten, überfetteten Leviathan, eine weitere Einnahmequelle zu verschaffen.

Mit seiner aggressiven Rhetorik steht Weimer ganz in der Tradition der jüngeren EU-Politik, die sich wie ein Zwilling der Digitalpolitik Londons ausgibt.

Was wir hier erleben, ist ein Theaterstück eines technologisch fast vollkommen abgehängten Kontinents. Brüssel spannt zwar das vermutlich dichteste Netz an Digitalregulierung weltweit, doch niemand wagt es in diesem Klima mehr, Unternehmen zu gründen, um überhaupt noch in den Wettbewerb mit amerikanischen und chinesischen Tech-Giganten oder der KI-Industrie einzusteigen.

Es sind Rückzugsgefechte, die mit wuchernden Regulierungskatalogen, um der Zensurarbeit Tür und Tor zu öffnen. Es gilt zu verhindern, dass sich auf Plattformen wie X eine Gegenöffentlichkeit formieren kann. Eine Öffentlichkeit, die genau auf die Fehlentwicklungen der europäischen Politik, der EU-Zentralisierung hinweist und die Menschen für die zunehmende Machtballung in Brüssel sensibilisiert.