Deutschland soll „vorerst“ keine zusätzlichen Migranten aus der EU zugewiesen bekommen. Das vermeldet der Fernsehsender Welt aus den Brüsseler Beratungen zum neuen „Solidaritätspool“. Dieser Pool soll ja irgendwie für mehr Gerechtigkeit in der EU in Sachen Migration sorgen und dabei über zwei Währungen verfügen: die Zuweisung von Migranten und Ausgleichszahlungen, die daneben und stattdessen fließen können.
Und nun bekommen die Mitgliedsländer also wieder Noten von der Kommission – Noten dafür, wie sehr sie von der Migrationskrise beeinträchtigt sind, bisher und vielleicht in Zukunft. Das ist schon eine interessante Volte der Brüsseler Logik, aber dazu später mehr.
Eigentlich hätte die Notenausgabe schon Mitte Oktober geschehen sollen. Aber Uneinigkeit auf einem Ministertreffen in Luxemburg verhinderte das. Die belgische Innenministerin Anneleen Van Bossuyt forderte zunächst eine strikte Anwendung der Dublin-Regeln, also die Rücknahme der dort registrierten Migranten durch die Südländer. Die belgischen Aufnahmezentren seien überfüllt, eine zusätzliche Aufnahme von Migranten nicht möglich. Aber finanziell wollte sich Van Bossuyt beteiligen, um „strukturelle Lösungen“ zu finden. Der finnische Innenminister Mari Rantanen räusperte sich vernehmlich: „Selbstverständlich werden wir keine Migranten aus anderen Mitgliedstaaten aufnehmen.“ Ebenso äußerten sich Polen und Ungarn, auch Schweden klang nicht viel anders.
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