Die Angst vor den „Populisten“: EU-Spitze plant Großoffensive gegen Rechts

Europas Machtstrukturen stehen vor dem größten Umbruch seit Jahrzehnten: Immer mehr Nationen wählen Alternativen zu den alten Parteien, die neuen Konservativen steigen auf – in der EU-Zentrale herrscht Alarmstimmung.

Beim zweitägigen EU-Gipfel in Brüssel, der an diesem Donnerstag beginnt, wollen die Staats- und Regierungschefs erstmals gezielt Maßnahmen beraten, um den wachsenden Einfluss „rechtspopulistischer“ Bewegungen einzudämmen, berichtet aktuell Politico. Auf der Agenda stehen Themen wie Wohnungsnot, Migration, Verteidigungsausgaben und strengere Regeln für soziale Medien – alles Bereiche, in denen sich alternative Parteien „mit einfachen Antworten“ profilierten.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben Christ- und Sozialdemokraten sowie liberale Parteien das politische Gesicht Europas geprägt. Doch ihr Einfluss schwindet: In mehreren Ländern – von Italien über die Niederlande bis Ungarn – sitzen konservative Kräfte längst (mit) am Regierungstisch. „Europa muss zeigen, dass es die Sorgen der Menschen ernst nimmt – sonst überlassen wir das Feld jenen, die unsere Werte ablehnen“, warnte dazu die Grünen-EU-Abgeordnete Hannah Neumann.