Mercosur auf Eis: EU-Parlament stoppt von der Leyens Deal

Mercosur ist das perfekte Schaufenster für den Zustand der Europäischen Union: viel Inszenierung, wenig Substanz, und sobald es ernst wird, flüchtet man in juristische Verfahren oder interne Disziplinierung. Ursula von der Leyen hat das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay am Samstag unterzeichnet – mit dem gewohnten Brüsseler Triumphgesicht. Danach sollte der Rest wie am Fließband laufen: Ratifizierung, Zustimmung, Pressefotos, Siegesmeldungen. Ein weiterer Beleg, dass „Europa liefert“.

Nur liefert Europa nicht. Europa spielt Theater. Denn am Mittwoch hat das EU-Parlament in Straßburg mit 334 zu 324 Stimmen beschlossen, den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Ergebnis: Die Ratifizierung ist gestoppt. Nicht, weil man etwas aufgeklärt hätte, nicht weil man einen Fehler gefunden hätte, sondern weil man Zeit gewinnen will. Monate. Vielleicht mehr. Das ist die EU-Standardtechnik: Wenn man politisch nicht durchkommt, zieht man den EuGH als Bremsklotz in die Spur.

Das Ganze wird auch noch als „Prüfung“ verkauft. In Wahrheit ist es ein Machtinstrument. Wer das Abkommen nicht will, bekommt eine Verzögerung frei Haus. Und wer es angeblich will, merkt plötzlich: Die Kommission unterschreibt zwar, aber sie kontrolliert nicht einmal mehr die Mehrheiten im eigenen Parlament.