NGO-Macht unter der Lupe: Schluss mit der Schattenregierung im Brüsseler Gewand

Manfred Weber könnte mit seinem jüngsten Coup im Europäischen Parlament ein Zeichen gesetzt haben – zumindest soll es danach aussehen. In gewohnter Manier schreien Linke und Grüne reflexartig: „Angriff auf die Zivilgesellschaft“. Ohne Erfolg. Allein deshalb spricht einiges dafür, dass Weber mit der Einrichtung eines Kontrollgremiums zur Untersuchung der NGO-Finanzierung etwas richtig macht.

Tatsächlich liegt kein „Angriff auf die Zivilgesellschaft“ – wie Linke und Grüne es behaupten – vor, sondern ein längst überfälliger Schritt. Wer den milliardenschweren Einfluss von Organisationen untersucht, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit aktiv Politik machen, handelt nicht illiberal, sondern verantwortungsvoll. Die Zeit, in der linke NGOs sich nahezu unkontrolliert aus dem EU-Haushalt bedienen konnten, muss ein Ende haben.

Was nun eingerichtet werden soll, wird hoffentlich kein Schauprozess, sondern eine konkrete Maßnahme demokratischer Selbsthygiene. Jahrzehntelang hat sich eine gut vernetzte Szene aus selbst ernannten Menschenrechts-, Umwelt- und Gleichstellungsorganisationen systematisch in Brüsseler Entscheidungsprozesse eingeklinkt – oft mit finanzieller Hilfe genau jener Institutionen, die sie zu kontrollieren vorgeben. Das ist nicht nur ein Interessenkonflikt, sondern eine Form der politischen Korruption im weichen Gewand der „Zivilgesellschaft“. Ob diese Hoffnung sich verwirklicht oder nur politisches Kalkül ist, bleibt abzuwarten.