EU erhöht die Dosis des Gifts

Sagen wir es klar heraus: Große Teile der politischen Elite besitzen ein gespaltenes Verhältnis zur Realität. Dies gilt gleichermaßen für den ökonomischen Verfall Deutschlands und der EU, wie für die Kommunikation strategischer politischer Ziele, die in der Öffentlichkeit systematisch vernebelt werden. Offene Kritik am Kurs könnte die politische Märchenwelt schneller kollabieren lassen, als es das Einsickern der Realität in die öffentliche Meinung vermag.

Umso bemerkenswerter erscheinen die mahnenden Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz bei seinem Auftritt am Samstag anlässlich des CDU-Landesparteitags in Niedersachsen. „Ich bin mit dem, was wir bis jetzt geschafft haben, nicht zufrieden – das muss mehr, das muss noch besser werden.“

Hört, hört! Ein leises Vibrato der Selbstkritik beim Bundeskanzler. Das ist selten. Und dennoch wirft der Satz die Frage auf, worauf sich Merz konkret bezieht, wenn er vom „Geleisteten“ spricht. Bezieht er sich auf den sogenannten Investitionsbooster, der die deutsche Wirtschaft marginal entlasten soll, während diese regelrecht kollabiert? Oder verweist er auf das gigantische Schuldenpaket und die aufreißenden Finanzierungslücken, die aller Wahrscheinlichkeit nach mit Steuererhöhungen geschlossen werden sollen?

Im Verlauf seiner Rede in Osnabrück fand Merz dann aber ungewöhnlich klare Worte zur Lage des Sozialstaates: „Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.“ Eine ungeschminkte Diagnose, die an Deutlichkeit eigentlich nichts zu wünschen übrig lässt.

Von einer marktwirtschaftlichen Wende, vom Vertrauen in individuelle Lösungen, Eigenverantwortung und dem raschen Abbau der Bürokratie im Land war allerdings nicht die Rede. Kurs halten, lautet da wohl die Devise.