Die BILD-Zeitung nennt dieses Vorhaben sehr treffend eine „Strafsteuer“ für alle Besitzer von Verbrenner-Fahrzeugen: Wer noch Verbrenner fährt, soll künftig E-Autos durch noch höhere Steuern querfinanzieren. Schon jetzt besteuert Deutschland Benzin höher als Sauberstrom, in anderen EU-Ländern (etwa Malta) werden Diesel und Benzin dagegen vom Staat subventioniert.
Die bestehende Energy Taxation Directive (ETD) aus dem Jahr 2003 soll nun entsprechend angepasst werden: Sauberstrom wird damit steuerlich bevorzugt, während fossile Energieträger höhere Mindestsätze erhalten – ausgerichtet an ihrem Energiegehalt und ihrer Umweltbelastung. Ziel sei es, Investitionen in erneuerbare Energien, Wärmepumpen und Elektromobilität attraktiver zu machen und den Verbrauch fossiler Brennstoffe zu drosseln. Die EU-Kommission betont dazu: „Dies ist die zweite fossile Brennstoff-Krise in wenigen Jahren. Wir müssen heimische, bezahlbare und zuverlässige Energie ausbauen.“ Zusätzlich werden Maßnahmen zur raschen Modernisierung von Windparks (Repowering), Offshore-Wind und Wasserkraft gefordert, um schnell zusätzliche Kapazitäten zu schaffen.
Durch die Verteuerung von Benzin und Diesel gegenüber Sauberstrom werden die Betriebskosten für Verbrenner langfristig noch höher steigen, während E-Autos hingegen günstiger werden. Wer heute noch einen Benziner oder Diesel fährt, finanziert damit indirekt den Umstieg auf Elektromobilität mit, da die Steuerstruktur den Systemwechsel beschleunigt.
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