Die schwarz-rote Regierung steht gleich in mehreren Interessenkonflikten. Der größte: Einerseits wollen Friedrich Merz (CDU) und sein Team schon in den ersten 100 Tagen Ergebnisse vorlegen, um aus der allgemein schlechten Laune in Deutschland eine Aufbruchstimmung zu machen. Andererseits stehen all ihre Projekte unter “Finanzierungsvorbehalt”. Solange der Bundestag keinen Haushalt für dieses Jahr beschlossen hat, solange können sich der Kanzler und seine Minister nur mit Tralala beschäftigen: wie dem Bratwurst-Verbot bei Fußballspielen, wenn es draußen zu heiß ist.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will den Entwurf für den Haushalt noch diesen Juni im Kabinett vorstellen. Merz und seine Minister tagen immer mittwochs. Das heißt, der SPD-Chef hat noch zwei Gelegenheiten, um sein Versprechen einzuhalten. Doch an diesem Mittwoch wird das wohl nichts. Denn Klingbeil hat Druck aus den eigenen Reihen bekommen: die Ministerpräsidenten, auch die sozialdemokratischen, wollen in der Mehrheit zwar dem “Investitionsbooster” der Bundesregierung zustimmen. Doch nur, wenn der Bund die Kosten ausgleicht. Für diesen Mittwoch rechnet Klingbeil laut der französischen Nachrichtenagentur AFP noch nicht mit einer Einigung.
Der Bundesrat hat eine Stellungnahme beschlossen. Demnach begrüßt die Länderkammer zwar das Ziel des Bundes, “Wachstumsimpulse setzen” zu wollen. Allerdings rechnen die Länder in der Folge mit einem Ausfall von 30 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren. Dieses Geld würde ihnen und den Kommunen fehlen. Deswegen fordert der Bundesrat einen Ausgleich für diesen Ausfall, der vor allem durch bessere Möglichkeiten für Unternehmen entsteht, die Kosten für eigene Investitionen abzusetzen.
DRAMA IN REGENSBURG: Geiseldrama beendet! SEK nimmt Verdächtigen fest - Ein Toter | STREAM
