Friedrich Merz hält an Entwicklungshilfe fest

Bundeskanzler Friedrich Merz stellte sich am 24. Juni 2026 im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Auf die Frage des AfD-Abgeordneten Mirco Hanker, ob trotz des geringen Wirtschaftswachstums die Milliardenhilfen für Entwicklungsländer noch sinnvoll seien, beharrte der Kanzler auf der Fortsetzung der Hilfe. Im weiteren Verlauf der Fragestunde erklärte sich der Kanzler in dieser Frage im Einklang mit dem Willen der Bevölkerung. Dabei ist die Entwicklungshilfe – nicht die humanitäre Nothilfe aus dem Auswärtigen Amt – hoch umstritten.

Es scheint dem Bundeskanzler wie schon seinen Vorgängern vor allem darum zu gehen, vermeintlichen politischen Einfluss zu wahren. Dass dies freilich schon lange nicht mehr gelingt, hat die gescheiterte Kandidatur zum UN-Sicherheitsrat mehr als deutlich gemacht. Die Reaktion der afrikanischen Staaten auf die als überheblich und belehrend empfundene deutsche Außenpolitik zeigte, dass finanzielle Hilfen keine automatische politische Gefolgschaft sichern. Aus der Antwort von Merz im Deutschen Bundestag kann geschlossen werden, dass die Lehre aus dem Scheitern im UN-Sicherheitsrat zu keinem grundlegenden Umdenken geführt hat.

Wohin die Gelder letztlich fließen, weiß niemand, will niemand wissen. Früher wurde immer gesagt und geschrieben, dass Entwicklungshilfe indirekt wieder an heimische Unternehmen zurückfließt. Das hat sich nur insoweit geändert, dass die Rückflüsse an teils fragwürdige NGOs, deren Tätigkeiten selten transparent sind, fließen. In Deutschland gibt es im Gegensatz zu Großbritannien, kein öffentliches Stiftungs- und Vereinsregister, das die Bilanzen aller NGOs transparent vergleichbar macht.