Kann sich noch wer an das tolle Versprechen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) erinnern? Zwei Cent Steuernachlass auf die Salatgurke zu gewähren? Schon vergessen. Kein Wunder. Denn allein die gewaltigen Erhöhungen der Krankenkassen-Beiträge haben diesen Vorteil zig tausendfach aufgefressen. Sie hätten. Wenn denn Scholz‘ Worte mehr als das morgige Geschwätz von gestern wären. Doch in „unserer Demokratie“™ ist der Feudaladel der Berliner Blase der Souverän und erwartet vom Pöbel außerhalb der Blase, seine Versprechen ernst und wörtlich zu nehmen – um sie dann nach der Wahl sofort zu vergessen.
So sehr der Berliner Blasen-Adel auch Erleichterungen im Wahlkampf verspricht. Das Gegenteil davon wird passieren. Allein die Kosten für die Sozialversicherung werden die Bürger bald derart drücken, dass der Blasen-Adel das Erinnern an Erleichterungen nach der Wahl vermutlich zu Fake News oder Hass und Hetze neu etikettieren wird. Der Kassenbeitrag steigt in den nächsten fünf Jahren von jetzt 17,5 auf über 20 Prozent im Schnitt, warnt der Vorstand der Techniker Krankenkasse, Jens Baas. Und um die anderen Sozialversicherungen steht es nicht besser, wie eine „Große Anfrage“ der Unions-Fraktion im Bundestag ergeben hat.
Schon in den zurückliegenden zehn Jahren sind die Beitragssätze der Kranken- und der Pflegeversicherung enorm gesprungen. Von 15,5 auf 17,5 Prozent in der Krankenversicherung und von 2,35 auf 3,6 Prozent in der Pflegeversicherung. Da sind die Sondertarife für Kinderlose nicht mitgerechnet. Für den durchschnittlichen Arbeitnehmer bedeutet das eine zusätzliche Belastung von etwa 70 Euro im Monat. Belastung. Egal, was die Wahlkämpfer auch immer versprechen mögen. Demgegenüber stehen Senkungen von 0,5 Prozentpunkten in Renten- und Arbeitslosenversicherung. 10 Euro tatsächlicher Entlastung sind also mit 70 Euro zusätzlicher Belastung zu verrechnen. Für Grüne: Das macht einen Verlust von 60 Euro. Jeden Monat.
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