Entlassung von Verfassungsschutzchef: AfD wurde schon im April unbemerkt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft

Die Brandenburger AfD wird durch den dortigen Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft, wie das Landesinnenministerium am Mittwoch mitgeteilt hat. Die Einstufung erfolgte intern bereits am 14. April – die Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr jedoch erst am Montag von der Einstufung.

Die Nachricht kommt überraschend, nachdem Lange erst am Dienstag den bisherigen Verfassungsschutzchef Jörg Müller entlassen hatte. Im Anschluss daran berichtete die Märkische Allgemeine Zeitung, dass die Entlassung infolge von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Einstufung der AfD erfolgt sei – Müller habe sich intern für eine Hochstufung der AfD eingesetzt; Lange soll das offenbar anders gesehen haben.

Auch Apollo News griff die Recherche der MAZ auf – mit der öffentlichen Bekanntgabe der Hochstufung scheint sich die Nachricht vorerst so nicht zu bestätigen. Stattdessen soll die Entlassung, wie das Innenministerium am Mittwoch gegenüber dem RBB klarstellte, aufgrund von fehlerhafter Kommunikation geschehen sein: Weil Müller seine Vorgesetzte Lange nicht von der Einstufung in Kenntnis gesetzt hatte, entließ sie ihn daraufhin. Die von Müller und seiner Abteilung getroffene Einstufung an sich hätte nicht gegen Dienstanweisungen verstoßen.