Ein vorzeitiges Ende der Regierung ist durchaus denkbar

In Bonn gab es ein Tabu, das es bis nach Berlin geschafft hat: Der Bundestag wird niemals in der ersten Hälfte der Wahlperiode aufgelöst. Denn das würde tiefe Einschnitte in die Pensionsansprüche der Abgeordneten bedeuten. Allerdings passiert alles irgendwann zum ersten Mal. Etwa, dass ein Kanzlerkandidat zwar eigentlich eine komfortable Mehrheit hinter sich hat, das Parlament ihn dann aber im ersten Wahlgang trotzdem nicht wählt. Nach gut zehn Wochen schwarz-roter Koalition ist die Stimmung schon so schlecht, dass ein Ende der Regierung gar nicht mehr so abwegig ist, wie es eigentlich sein sollte.

In den letzten Tagen hat ein Foto diese Diskussion in Berlin befeuert. Ein „Selfie“, auf dem die Abgeordneten Heidi Reichinnek, Ricarda Lang und Rasha Nasr zu sehen sind. Versehen mit dem Spruch „aus Gründen“. Die drei Abgeordneten gehören der Linken, den Grünen und der SPD an. Für Reichinnek und Lang ist das Foto PR und begründet sich damit ausreichend durch sich selbst: Beide sind nicht gestalterisch in der Politik tätig. Kommen sie in Medien vor, existieren sie – finden sie in Medien nicht statt, sind sie Nessie, der Yeti oder Bielefeld.

Die Ampel ist zehn Monate vor der nächsten regulären Wahl gescheitert. In der zweiten Hälfte der Legislatur. Wie es sich gehört. Auslöser war der Streit ums Geld. SPD und Grüne konnten sich mit der FDP nicht einigen, wo sie sparen sollten – weil sie eigentlich gar nicht sparen wollten. Von diesem Trennungsgrund wollten sich CDU, CSU und SPD befreien und öffneten den Weg für 850 Milliarden Euro an neuen Staatsschulden. Doch zwei Monate bevor der Bundestag final über den Haushalt für das laufende Jahr abstimmen soll, zeigt sich: Selbst mit 850 Milliarden Euro neuer Schulden kommt die schwarz-rote Koalition nicht zurecht.

Den Streit um die Senkung der Stromsteuer hat die verpatzte Richterinnenwahl vergessen gemacht. Vorerst. Doch mit der Verabschiedung des Haushalts rücken all die ungeklärten Punkte wieder in den Fokus, die momentan im Unscharfen wabern: die hohen und weiter steigenden Kosten für die Sozialversicherung, die der Wirtschaft die Luft zum Atmen nehmen und gegen die Lars Klingbeils (SPD) Entwurf kaum etwas unternimmt. Die Rentenhöhe, die nicht mehr von der Kraft der Wirtschaft abhängig sein soll. Geld für das sozialdemokratische Klientel, etwa in den „NGO“s.