Albtraum des linksgrünen Mainstreams – oder doch fehlender liberaler Mut

Phoenix überträgt die Rede Christian Lindners vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. Der ehemalige Finanzminister spricht davon, dass Deutschland wieder effektiver werden müsse. Die Leitung bricht zusammen. Der Sender muss die Übertragung unterbrechen. „Das ganze Bild“, heißt der Werbeslogan des öffentlich-rechtlichen Ereigniskanals. Das ganze Bild von Deutschland transportiert Phoenix in diesem Moment des Versagens: Ein Industriegigant, der viel über die Digitalisierung spricht, aber sie derart verschlafen hat, dass er auf dem Weg der Verzwergung immer weiter voranschreitet.

Wie passend. Denn wirtschaftlich stark sein, mutig und dabei offen für den technischen Fortschritt. Das alles gehört zur Agenda der FDP. Zumindest auf dem Papier. Will sie die Umfragen Lügen strafen und am 23. Februar mindestens fünf Prozent der Stimmen holen, dann muss die liberale Partei wieder glaubwürdig für diese Werte stehen. Das ist aber nicht ganz so einfach.

Zum einen wegen der besagten Umfragen und wegen deren Ursachen: dem unterirdischen Auftreten der FDP in der Ampel. In der Regierung war die Partei entgegen ihrer eigenen Darstellung nicht das liberale Korrektiv. Sie war der Ermöglicher rot-grüner Planwirtschaft mit ins Totalitäre reichender, staatsgläubiger Attitüde: Klimasozialismus a la Verbrennermotorverbot, Atom-Aus und Heizungs-Hammer hat die FDP mitgetragen. Zu Medienverboten und politischen Razzien der sozialdemokratischen Innenministerin hat die Partei-Führung selbst auf mehrfache Nachfrage geschwiegen. Und Robert Habecks (Grüne) Atomaus-Inszenierung hat Lindner geschehen lassen und nur der Statler und Waldorf der FDP, Wolfgang Kubicki, hat dies lautstark kommentiert. 25 Prozent höheres Bürgergeld in nur einem Jahr, der Nero-Befehl gegen die Gasversorgung oder Selbstbestimmungsgesetz – all das hat die FDP in der Ampel mitgetragen, teilweise selbst formuliert. Das alles ist noch nicht vergessen, egal wie sehr die Führung jetzt versucht, so zu tun, als ob sie damit nichts zu tun hätte.