Gestern hat sich die Mehrheit des Parlaments gegen den Mehrheitswillen der Bürger gestellt. Die gute Nachricht: Die Bürger haben nur drei Wochen nach der kaltschnäuzigen Missachtung ihrer Anliegen Gelegenheit, darauf an der Wahlurne eine Antwort zu geben.
Selten war aufgrund der namentlichen Abstimmung so eindeutig, wem dieser „Bundestags-Wahnsinn“ (BILD) zu verdanken war.
Die SPD – deren Fraktionsvorsitzender Mützenich sich nicht zu schade war, vom „Tor zur Hölle“ zu fabulieren – ist ein ideologisch abgewirtschafteter Trümmerhaufen, der politisch nichts mehr anzubieten hat als den mit der trivialen Floskel der „sozialen Gerechtigkeit“ begleiteten Ruf nach Steuererhöhungen und das redundante Gewimmer „gegen rechts“.
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