Dieses Gutachten ist eine Total-Blamage für den Verfassungsschutz – und seine medialen Schützenhelfer

Nancy Faeser hat die Öffentlichkeit belogen. Die geheimen Quellen, derentwegen man das Gutachten angeblich unter Verschluss halten musste – es gab sie ganz offensichtlich nicht. Das Papier des Verfassungsschutz besteht aus 1000 Seiten bloßer öffentlicher Quellen. Nichts ist nachrichtendienstlich, noch nicht mal ist etwas enthüllend neu. Es ist einfach nur eine über Monate angelegte Zitatesammlung. Aussagen, die teils schon breit öffentlich diskutiert wurden und manchmal viele Jahre alt sind.

Die ehemalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser begründete die Entscheidung gegen die Veröffentlichung damit, dass die Quellen des Verfassungsschutzes geschützt werden müssten. Jetzt sind im Gutachten sogar Fußnoten aufgelistet, die konkret die Quellen benennen. Keine einzige Geheimquelle, stattdessen nur bekanntes, öffentliches. Selten ist eine erlogene Schutzbehauptung so sang- und klanglos in sich zusammengebrochen wie die von Faeser und ihres Verfassungsschutzes.

Dieses Gutachten ist im Grunde nur eine Arbeit, die auch linksaktivistische Kollektive wie der „Volksverpetzer“ oder das „Zentrum für politische Schönheit“  hätten machen können. Auf diesem Niveau operiert der Verfassungsschutz. Und damit diese Peinlichkeit nicht öffentlich wird, sollte das Gutachten einfach geheim bleiben. Nancy Faeser und der Verfassungsschutz wollten ganz offenkundig eine kritische Debatte über die Belastbarkeit der AfD-Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“, über die Arbeitsweise und das Verhalten des Verfassungsschutzes verhindern. Gleichzeitig ist die medienwirksam inszenierte Hochstufung jetzt endgültig als ein bloßes Publicity-Instrument entlarvt. Es gab keine zwingenden, neuen Erkenntnisse, die diese Hochstufung akut notwendig gemacht hätten. Es war ein politisch platzierter PR-Gag, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen.