Die Wahlurne ist der Angstraum der Politik

Vor kurzem erfuhr die Öffentlichkeit einige interessante Dinge aus dem städtischen Leben im saarländischen Neunkirchen. Die unterhaltsame Serie begann damit, dass die Saarbrücker Zeitung schrieb, dass die Neunkirchner Verkehrsgesellschaft, kurz NVG, jahrelang gratis Lustreisen für einige Rathausmitarbeiter veranstaltete. Oberbürgermeister Jörg Aumann, SPD, stellte daraufhin NVG-Geschäftsführer Pascal Koch und Betriebsratschef Schaufert frei. Bei Letzterem handelt es sich allerdings um den SPD-Ortsvorsteher der Stadt, also ein Mitglied des lokalen Parteiadels. Es dauerte nur einen Tag, bis jemand der Saarbrücker Zeitung die Information steckte, dass auch der Oberbürgermeister zu den Profiteuren im goldenen Dreieck von öffentlichem Unternehmen, Verwaltung und SPD gehörte: Er habe, hieß es, sich von der Verkehrsgesellschaft gratis zum SPD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 nach Berlin chauffieren lassen.

Als Nächstes fand die Information über eine illegale Parteispende von 5000 Euro für ein Sommerfest des besagten SPD-Ortschefs ihren Weg in die Zeitung. Erstens dürfen öffentliche Unternehmen generell nicht an Parteien spenden, zweitens dürfen Barspenden nicht den Betrag von 1000 Euro übersteigen. Jeder Parteischatzmeister kennt diese Regeln, auch in der Provinz. Dass die Sache trotzdem so lief, lässt darauf schließen, dass sich jeder der Beteiligten völlig sicher fühlte. Man machte es wahrscheinlich seit sozialdemokratischem Menschengedenken so.
 Zu Schlechterletzt kam noch heraus, dass es zur üblichen Praxis in der Verkehrsgesellschaft gehörte, unbefristete Arbeitsverträge gegen den Eintritt in die SPD zu vergeben.

Hier findet übrigens keine spezifische Abrechnung mit der Sozialdemokratie statt. Höchstwahrscheinlich existiert in jeder zweiten Stadt das goldene Dreieck aus Partei, Verwaltung und öffentlichen Unternehmen, egal, wer dort seit Jahrzehnten regiert.

In Neunkirchen gab es bisher keine größeren Konsequenzen. Eigentlich überhaupt keine. Als stellvertretender SPD-Landeschef, Verwaltungschef und Aufsichtsratsvorsitzende der Verkehrsbetriebe steht der Oberbürgermeister auch weiter an jeder der Dreiecksspitzen, und zwar auch deshalb, weil die allermeisten überregionalen Medien die Geschichte bis jetzt als viel zu regional einstufen. Schließlich spielt sie nicht in einer Sylter Sektbar. Und ohne den dummen Konflikt innerhalb la famiglia unten an der Saar wäre niemals ein Wort davon nach draußen gedrungen, um dann sogar in der Lokalzeitung zu landen. Um es mit dem Philosophen und Mittelstürmer Jürgen Wegmann zu sagen: „Erst hatten wir kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu.“

Bis auf die Tatsache, dass hier einmal etwas durchsickerte, steht Neunkirchen modellhaft für das Deutschland der Parteien, der öffentlichen Körperschaften und halboffiziellen Nebenorganisationen. An der Saar spielt zwar die absolute Amateurliga, was man schon an den Höhen der Transfersummen erkennt. Aber es läuft wie in den höheren Rängen: Die Beteiligten regeln alles Wichtige auf kurzen Wegen, institutionelle Grenzen spielen keine Rolle, unabhängige Kontrolle existiert nicht.

Dass es sich bei „Checks and Balances“ um einen demokratiegefährdenden Begriff handelt, könnte beispielsweise das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft Jena“ jederzeit durch eine Studie für ganz Deutschland beweisen, denn die Einrichtung gehört als feste Größe zum großen goldenen Dreieck der Republik. Das Institut liefert wunschgemäß Einschätzungen und Stichworte; sein Leiter Axel Saalheiser tritt des Öfteren als zugeschalteter beziehungsweise zitierter Experte in den Schwarmmedien auf.

Die Organisation sitzt zwar formal unter dem Dach der Universität Jena, befindet sich aber in Wirklichkeit in Trägerschaft der Amadeu Antonio Stiftung, gegründet von einer Zuträgerin der Staatssicherheit und ganz überwiegend finanziert von der Regierung und anderen öffentlichen Geldgebern, also vom Steuerzahler. Im Vorstand des Meinungslenkungsunternehmens Amadeu Antonio Stiftung sitzen neben anderen Persönlichkeiten Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan J. Kramer und der grüne EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky. Das Geflecht funktioniert also genau so nach dem Neunkirchenprinzip wie die mittlerweile landesweit bekannte und in der Vergangenheit ebenfalls bis vor kurzem noch steuergeldgespeiste Plattform „Correctiv“, die vor wichtigen Wahlen auf Knopfdruck Narrativgeschichten produziert. Die Fabrikate zerstäuben Anwälte zwar später vor Gericht, aber eben erst nach der gut organisierten Mobilisierung auf der Straße und in Fernsehstudios.

Zu diesem Dreieck gehört auch der Verein „Halle gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage“, selbstverständlich gespeist aus dem unerschöpflichen Topf „Demokratie leben!“, dessen Sprecher dazu aufruft, die Buchmesse „Seitenwechsel“ am 8. und 9. November zu verhindern, weil dort skandalöserweise nichtlinke, also rechte Bücher in den Auslagen stehen. „Wir wollen so viel zivilgesellschaftlichen Druck erzeugen, demokratisch und gewaltfrei“, so der steuerfinanzierte Druckmacher, „dass die Veranstaltung nicht stattfinden kann“. Die Mobilmachung gegen die Buchmesse wiederum fand die Tagesschau-Redaktion nicht zu lokal, sondern sehr, sehr berichtenswert.