Die USA am Scheideweg

Große Feierstunde für die radikale Linke in den USA. Nach der Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2024 schlug mit der Amtseinführung von Zohran Kwame Mamdani, dem ersten muslimischen Bürgermeister von New York City, die Stunde der Sozialisten innerhalb der Demokratischen Partei.

Da durften die schrille Alexandria Ocasio-Cortez und der linke Besserwisser Bernie Sanders, der Mamdani den Schwur auf den Koran abnahm, selbstverständlich nicht fehlen.

Sozialismus ist eine scheinbar wiederkehrende soziale Erkrankung, und Zohran Mamdani eines der sichtbaren Symptome dieser Infektion. Sein Programm ist auch aus Deutschland, von der deutschen Linken, bestens bekannt. Selbstverständlich soll der ÖPNV kostenlos durch die Straßen und über die Gleise rattern. Eine Millionärssteuer soll eingeführt, Kinderbetreuung zum kostenlosen Angebot werden, bezahlbarer Wohnraum durch öffentlichen Wohnungsbau entstehen.

Wir kennen das alles: massive Marktinterventionen – und alles ist bereits vielfach gescheitert.

Und dennoch haben die New Yorker Mamdani ein Mandat mit einem Vorsprung von über neun Prozent gegenüber seinen Wettbewerbern erteilt.

„Ich werde die Stadt nicht zügeln, wenn es darum geht, das Leben der New Yorker zu verbessern“, so Mamdani. Und weiter: „Ich bin Muslim, ich bin demokratischer Sozialist, und ich weigere mich, mich dafür zu entschuldigen“, sagte er während des Wahlkampfes.

Er wird sich dafür entschuldigen müssen, wenn Projekte wie die Sonderbesteuerung vorwiegend von Weißen bewohnter Bezirke oder seine Schnapsidee kommunaler Supermärkte krachend scheitern – entweder an der Verfassung der Vereinigten Staaten oder an der schieren Logik der Mitnahmeeffekte bei öffentlichen Gütern.