Trump steuert Ukraine-Frieden an: die Rückkehr der Realpolitik

Viel Freude haben die erkennbaren Fortschritte auf dem Weg zu einem Ende des russischen Kriegs gegen die Ukraine in Deutschland und Europa nicht ausgelöst. Der Mangel an Enthusiasmus über ein mögliches Ende dieses fast dreijährigen Krieges mit Hunderttausenden von Toten und Verletzten sowie von Millionen Flüchtlingen lässt sich kaum anders erklären als mit einem tief sitzenden Widerwillen und enormen Misstrauen gegenüber dem neuen US-Präsidenten. Denn noch weiß niemand, wie die Verhandlungsergebnisse sein werden.

Allerdings scheint ein Frieden im Osten Europas erstmals seit 2022 näher zu rücken – vor allem, weil Donald Trump seinen Worten tatsächlich Taten folgen lässt. Nach einem Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zeichnet sich ab, dass es Verhandlungen geben wird, an deren Ende die Waffen dauerhaft schweigen könnten.

Die Reaktionen im Westen waren geprägt von Kritik, Skepsis und Ablehnung. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte wie andere westliche Politiker auch, es dürfe keine Gespräche „über die Köpfe der Ukrainer hinweg geben“ – dabei hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unmittelbar nach dem amerikanisch-russischen Gipfeltelefonat berichtet, dass Trump schon angerufen habe.

Die Grünen-Politikerin im Außenamt erwähnte nicht, welch enorm großes Interesse Deutschland an einem Kriegsende haben müsste, insbesondere in ökonomischer Sicht. Baerbock, andere EU-Außenminister und NATO-Generalsekretär Rutte forderten am Rande des Treffens der NATO-Verteidigungsminister in Brüssel stattdessen lautstark, dass Europäer und NATO an den Gesprächen beteiligt werden müssten. Dieses Verlangen basiert wohl auf einer derzeit deutlichen Überschätzung der eigenen Bedeutung.

Das zumindest hat Trump mit seinem 90-minütigen Gespräch deutlich gemacht; schließlich haben die Europäer Putin wegen des Angriffskrieges und wegen Kriegsverbrechen nicht mehr als Gesprächspartner akzeptieren wollen. Eine sicher nachvollziehbare, sehr moralische Haltung – die mit politischem Handeln allerdings wenig zu tun hat.

Der US-Präsident bewies mit seinem Telefonat – wie auch schon mit seiner Nahost-Politik – zum einen seinen Willen, ohne große Absprachen mit den Verbündeten zu agieren, zum anderen sein Vertrauen in direkte und persönliche Verhandlungen, um zu einem Abkommen, einem „Deal“ zu kommen.