Die Koalition echauffiert sich über berechtigte Kritik

Diese angeblich „regierende“ Koalition ist bis hinein in deren Beta- und Gamma-Tiere politisch, intellektuell und moralisch bankrott. Erneut haben Koalitionäre soeben den Beweis dafür angetreten. Sie operieren wie der Dieb, der überrascht wird und die Fahnder mit einem „Dort läuft er, haltet den Dieb!“ abzulenken versucht. Oder aber sie beschimpfen diejenigen rüde, die sich erlauben, die „regierenden“ Majestäten auf deren Fehler und Versäumnisse hinzuweisen. Klar, auch dieses antike Muster ist bekannt: Der Überbringer der schlechten Botschaft wird geköpft.

Der Haushaltspolitiker der CDU/CSU-Fraktion Andreas Mattfeldt sagte dem „Stern“ soeben, nicht allein die Politik sei schuld an der aktuellen Lage. „Es gab in den letzten Jahren auch krasse Managementfehler, beim Einsatz neuer Technologien, bei den Regeln für das mobile Arbeiten, bei großen Zukunftsentscheidungen.“ Wenn Firmenchefs oder Verbandsvertreter der Wirtschaft tagtäglich Abwärtsszenarien heraufbeschwören, sei das kontraproduktiv. Seine Oma habe immer gesagt: „Man jammert nicht, man ändert das.“ Das ist so umwerfend intellektuell wie Merkels Beispiel von der „schwäbischen Hausfrau“.

Auch die Chefin der Mittelstandsvereinigung (sic!) der CDU, Gitta Connemann, warf Wirtschaftsvertretern vor, in ihrer Klage die komplexe politische Lage nicht ausreichend zu berücksichtigen. „Eine Demokratie ist kein Betrieb, wo nur einer sagt, wo es lang geht“, sagte Connemann dem „Stern“. In einer Demokratie gehe es um Mehrheiten. Ohne Kompromiss gehe es nicht, aber der sei nicht mehr in. Das werde auch ausgelöst durch die AfD, die so tue, als könne sie alles sofort ändern – und damit im Mittelstand auf offene Ohren stoße.