Die ganz große Ausplünderung

Immer, wenn man sich damit tröstet, dass es nicht noch schlechter kommen könnte, eilen die künftigen Koalitionäre dem nächsten Tiefpunkt entgegen. Glauben will man der künftigen Koalition schon jetzt nichts mehr. Denn die künftigen Koalitionäre haben sich, wie es aussieht, eine Generalvollmacht erteilt, jedes Versprechen zu brechen, das sie gegeben, jede Aussage zu widerrufen, die sie getätigt haben, nichts von dem, was sie sagen, gilt oder in den Worten von Lars Klingbeil: „ich habe in der Ampel-Koalition erlebt, was es bedeutet, wenn man sich finanziell festgemauert hat.“ Eine Billion Euro Neuverschuldung nennt Klingbeil „festgemauert“. Jeder Geschäftsmann, der so agierte, stünde bereits vor dem Richter. Im Misstrauen unterscheiden sich die künftigen Koalitionäre übrigens nicht von den Bürgern, gegen deren Interessen sie regieren wollen, denn so wie ihnen die Bürger nichts mehr glauben, glauben die künftigen Koalitionäre untereinander auch nichts. Im Misstrauen vereint, möchte man jubilieren, wenn es zum Jubeln wäre.

Erst haben SPD und Union unter großen Mühen einen Koalitionsvertrag zustande gebracht, den auch die SPD allein ohne Hilfe der Union hätte notieren können, denn er ist durch und durch rotgrün, dann beglücken sie die Medien, die ja nicht immer auf Donald Trump und J.D. Vance schimpfen können, damit, dass sie all das, was sie vereinbart haben, grundsätzlich und kategorisch anders verstehen als der Partner, anders gemeint haben wollen, zumindest anders interpretieren, als hätte den Koalitionsvertrag Chat GPT entworfen.

Der Grund für das lustige Interpretationsspiel ist allerdings beschämend einfach, sie wollen ihrer Basis ein X für ein U vormachen. Die SPD-Führung muss den Vertrag durch die Mitgliederbefragung bekommen und die CDU treibt die Sorge um, dass ihr die Mitglieder wie die Wähler davonlaufen – im Westen, denn im Osten, wo man auf Blockflötentöne allergisch reagiert, sind sie schon weg, Wähler und Mitglieder. Das drohende Fiasko in den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern kann die CDU nur noch dadurch verhindern, dass die Landesverbände der AfD oder die AfD insgesamt verboten oder den Kandidaten der AfD das passive Wahlrecht entzogen wird. Dass in der EU inzwischen alles möglich ist, zeigt der Umgang mit Marine Le Pen, zeigen die Vorgänge in Rumänien und Polen.