Die Demokraten liegen am Boden – 36 Prozent der Amerikaner sehen sich als Teil der MAGA-Bewegung

In den vergangenen Wochen sorgte die Trump-Regierung vor allem in der Außenpolitik für Schlagzeilen. So standen der Ukraine-Krieg und die Friedensbemühungen von US-Präsident Donald Trump im Mittelpunkt. Das könnte auch daran liegen, dass Trump innenpolitisch in ruhigem Fahrwasser steuert. Merklich Welle gegen Trump machen die US-Demokraten jedenfalls kaum.

Erst vergangene Woche drohte etwa die Situation in den Haushaltsberatungen zu eskalieren. Die Demokraten drohten mit einem „Filibuster“ im Senat, den Haushalt zu blockieren und so die Regierung und alle Bundesbehörden in den „Shutdown“ zu treiben. Im letzten Moment knickte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, ein und verhinderte gemeinsam mit neun weiteren Demokraten einen „Filibuster“ im Senat – der Haushalt konnte verabschiedet werden und finanziert die Regierung und Bundesbehörden bis September.

Dass Schumer vor Trump einknickte und dabei zahlreiche Haushaltskürzungen in Kauf nahm, ist überraschend. Die vergangenen Jahre haben in der US-Politik wenig Raum für Kompromisse oder Eingeständnisse gelassen. Gerade deshalb zeigt Schumers Schritt in Richtung Trump die Schwäche von Schumers Partei.