Die Akte „Lügenfritz“ – Politiker verbreiten Desinformation, aber die Bürger werden verurteilt

Seit einigen Jahren, so scheint es mir, fürchten die lautesten Mächtigen dieses Landes nichts mehr als den leisesten Widerspruch der Bürger. Sie haben nicht mehr Angst vor Krebs oder Krieg, sondern vor Worten. Ihre Argumente sind so schlecht, ihre Gedanken so schwach, ihre Bilanz so verheerend, dass sie am meisten Angst haben vor dem, was sich an Zorn und Zweifeln in Hirn und Herz der Menschen entwickeln und in Sprache offenbaren könnte.

Die „Achtung, Reichelt!“ Folge vom 4. Juni finden Sie hier:

Worte wie „Skepsis“ und Aussprüche wie „Ich habe Fragen“ wurden mit Hilfe willfähriger Medien kriminalisiert, Zweifler ausgegrenzt und gesellschaftlich liquidiert. Wir leben in einem Staat, in dem man den Kanzler nicht mehr „Lügenfritz“ nennen darf, obwohl er die Bürger und Wähler unzählige Male belogen, getäuscht und um ihr Geld betrogen hat. Trotzdem wird man für das Wort „Lügenfritz“ vor Gericht gestellt und abgeurteilt wie nun ein Mann in Heilbronn. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, er habe mit dem Wort „Lügenfritz“ das Vertrauen in „die Integrität des Opfers erschüttert, weil es geeignet war, bei Gleichgesinnten weitere negative Vorbehalte beziehungsweise Aggressionen zu schüren“.

Das Wort „Lügenfritz“ reicht schon aus, um verurteilt zu werden.

Vorbehalte gegen die mächtigsten Lügner des Landes zu schüren, steht jetzt also unter Strafe. Die Herrschenden haben sich mit dem hier einschlägigen Paragrafen 188 ein eigenes Recht der Majestätsbeleidigung geschaffen. Der esoterische Abweichler Michael Ballweg saß fast ein Jahr lang unschuldig im Terroristengefängnis Stuttgart-Stammheim, weil er sich während der Pandemie mit Macht und Medien anlegte. Unserem verstorbenen Freund Stefan Niehoff durchsuchte man im Morgengrauen das Haus, weil er es gewagt hatte, Robert Habeck als Schwachkopf zu bezeichnen.

Stefan Niehoff und seine Familie mussten eine Hausdurchsuchung im Morgengrauen ertragen, weil Niehoff ein Habeck-Meme gepostet hatte.

Dem Welt-Journalisten Don Alfonso hat man den Prozess gemacht, weil er das ungepflegte Äußere Robert Habecks mit einem Bahnhofsalkoholiker verglich, was ich persönlich sehr treffend finde. Die Staatsanwaltschaft Göttingen wurde international berühmt, weil sie im Interview mit einem US-Sender lachend verkündete, dass man Menschen bestraft, indem man ihre Wohnung durchsucht und ihr Handy wegnimmt.

Die sogenannte „Delegitimierung des Staates“, also Kritik am Versagen der Institutionen und ironischerweise auch Vergleiche mit Regimen wie der DDR, führten bis vor wenigen Wochen zu Überwachungsmaßnahmen durch den Inlandsgeheimdienst.

Ich denke oft an den WM-Sommer 2014 zurück, als dieses Land noch nicht seinen Verstand verloren hatte, als die Fanmeilen noch nicht aus sogenannten Sicherheitsgründen abgesagt werden mussten und auf der Straße des 17. Juni und dem Heiligengeistfeld Hunderttausende Deutsche, und ich meine Deutsche, ihre siegreiche Nationalmannschaft bejubelten, als noch keine verrückten Sportministerinnen mit Politarmbinden auf der Ehrentribüne standen.