Der vermeintliche Klimakampf-Erfolg

vor etwa 2 Monaten

Der vermeintliche Klimakampf-Erfolg
Bildquelle: Tichys Einblick

Das Klimaszenario RCP 8.5 wurde durch das IPCC zurückgenommen, es sei unplausibel. Das sollte die (im treffenden Sinne des Wortes) aufgeheizte Klimapolitik und -propaganda eigentlich beruhigen – ganz so schlimm kann es also nicht kommen. Keineswegs denkt man in den Regierungsparteien nun über gelassene und sachliche Entscheidungen im Energieversorgungssystem nach. Es gilt das „weiter so“, koste es, was es wolle.

Mit dem Entfall des Szenarios RCP 8.5, durch 44 IPCC-Autoren bestätigt, entfällt das Horrorszenario, auf dessen Basis deutsche Politik und Medien sofortiges Handeln anmahnten. Insbesondere der schnelle und noch schnellere Ausbau der sogenannten „Erneuerbaren“, unabhängig vom nachhängenden Netzausbau, steigenden Strompreisen und fortschreitender nachhaltiger Deindustrialisierung, wurde gebetsmühlenartig gefordert. Nun wird es bis zum Jahr 2100 nicht 4,4 bis 5,7 Grad wärmer werden und man könnte vom Alarmismus ablassen. Selbst der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021, der die Grundrechte künftig von der Erfüllung der Minderungsziele abhängig macht, wäre zu korrigieren.

Da eine Zieländerung oder gar das Eingestehen eines Irrtums oder von Fehlentscheidungen unserer Regierung nicht zuzumuten ist, gilt es, eine Erfolgsgeschichte aus dem nun gestorbenen Szenario zu machen. Die Abkehr von einem Extremszenario sei ein Erfolg unserer Klimapolitik, heißt es nun. Das ist zweifelhaft angesichts des deutschen Anteils an den globalen anthropogenen CO2-Emissionen von nur noch 1,5 Prozent.

In einer aktuellen Stunde im Bundestag am 20. Mai 2026 wurde nach dem Monitoring der deutschen Klimapolitik bezüglich des Milliardenaufwandes gefragt. Finanzminister Klingbeil (SPD) antwortete: „Ich brauche keine Zahlen, um zu wissen, dass es richtig ist …“ (ab Minute 40). Da wundert man sich als Wahlvolk, weil man annimmt, dass insbesondere der Umgang mit Zahlen eine für einen Finanzminister vordringliche Aufgabe sein könnte. Nun ist Minister Klingbeil Politikwissenschaftler und Parteisoldat ohne jegliches Vorleben in Wirtschaft oder Finanzen, das kann man ihm nicht vorwerfen. Aber ist er im richtigen Job? Dafür müsste er permanent mit Zahlen arbeiten und vor allem jede Ausgabenposition penibel hinterfragen. Das Geld anderer ausgeben macht unter den Sozialisten jeder gern, aber allein der Versuch klugen Wirtschaftens ist bei der SPD nach Eichel und Steinbrück offenbar out.

Nun gilt es bei den Regierungsparteien sowie Links und Grün, die Rücknahme des Szenarios 8.5 in einen Sieg umzudeuten. Mark Helfrich (CDU) sieht den Regierungskurs bestätigt, man dürfe in den Klimaschutzbemühungen „nicht nachlassen“. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Klimaaunion. Wer diese in der eigenen Partei hat, braucht keine Grünen mehr als Gegner.

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